Mehrere Staaten der osteuropäischen Visegrad-Gruppe haben die Vorschläge der EU-Kommission für eine Asylreform zurückgewiesen. „Es gibt keinen Durchbruch“, sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Regierungschefs aus Polen und Tschechien in Brüssel.
Die Reformvorschläge enthielten noch immer das Vorhaben, Flüchtlinge über Quoten in der EU zu verteilen, jedoch keine Pläne für Aufnahmelager außerhalb der Europäischen Union.
Ähnlich äußerte sich Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis. Die EU müsse „Migration stoppen“, sagt er. Deshalb sei es notwendig, „Hotspots“ außerhalb der Europäischen Union zu errichten und nicht Lager innerhalb. Die EU müsse daher etwa mit Libyen und Syrien verhandeln, damit die Menschen dort blieben.
„Problem an der Quelle verhindern“
Die Gruppe der vier Visegrad-Staaten, zu der auch die Slowakei gehört, halte an ihrer Position fest, dass die EU-Migrationspolitik auf eine „rigorose und wirksame Grenzkontrollpolitik“ sowie Hilfe für die Herkunftsländer setzen müsse, sagte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki. „Wir wollen Probleme an der Quelle verhindern, anstatt uns dann mit riesigen und kontroversen Vorschlägen (…) auseinanderzusetzen.“
Alle drei Regierungschefs hatten zuvor in Brüssel EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getroffen. Weiteren Verhandlungen über die Asylreform wollen sich die Länder aber offenbar nicht verweigern. Babis sagte, er erwarte eine „lange Diskussion“.
EU setzt auf beschleunigte Asylverfahren
Die EU-Kommission hatte gestern neue Vorschläge für die seit Jahren umstrittene Asylreform vorgestellt. Sie setzen auf beschleunigte Asylverfahren an der Grenze und mehr und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylwerber. Zudem sehen sie Hilfe der anderen EU-Staaten für Hauptankunftsländer wie Griechenland und Italien durch die Verteilung von Flüchtlingen vor.
Länder, die die Flüchtlingsaufnahme wie die Visegrad-Staaten ablehnen, können alternativ auch Solidarität zeigen, indem sie für die Abschiebung derselben Zahl von bereits abgelehnten Asylwerbern sorgen.
Athen fordert Verteilung von Migranten in der EU
Griechenland wird bei den Gesprächen zum von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für einen neuen Migrationspakt weiterhin auf die gleichmäßige Verteilung von Migranten bestehen. „Wir werden aktiv und entschlossen unsere Positionen vertreten“, sagte der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas in Athen. Griechenland fordert seit Jahren die Verteilung der Asylberechtigten auf alle EU-Staaten.
Athen sehe fünf wichtige Punkte in den Vorschlägen der EU-Kommission, unterstrich der Regierungssprecher. Diese seien die Verstärkung der Grenzkontrollen, die Beschleunigung des Asylverfahrens, rasche Registrierung der Migranten, ein Mechanismus zur gerechten Verteilung von Migranten und die Erhöhung der Rückführungen von Menschen, die keinen Anspruch auf Schutz haben.