Die SPÖ fordert ein CoV-Gewaltschutz-Sofortpaket in Höhe von fünf Millionen Euro. „Die Pandemie verschärft die Situation der Frauen im Land. Es ist Alarmstufe Rot“, warnte Gabriele Heinisch-Hosek, Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses im Parlament, heute in Wien. „Im Herbst wird es eng in den eigenen vier Wänden. Man darf die Frauen in diesem Land nicht alleine lassen.“
„Aus den bisher zur Verfügung stehenden Zahlen lässt sich ableiten: In den ersten acht Monaten 2020 gab es so viele Betretungsverbote wie im ganzen Jahr 2019“, hieß es in der Unterlage zur Pressekonferenz mit Petra Bayr, Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses im Europarat, und Evelyn Regner, Vorsitzende des Ausschusses für Frauenrechte und Gleichstellung.
Bei der Präsentation der Zahlen zur häuslichen Gewalt Anfang der Woche durch u. a. Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) sei die Entwicklung aber hinuntergespielt worden.
SPÖ fordert Gewaltschutzpaket
Die SPÖ fordert einen nationalen Aktionsplan und Geld für die Prävention und den Gewaltschutz.
„Diese Bundesregierung tut nichts für den Gewaltschutz“, kritisierte Heinisch-Hosek. Es sei „unverständlich, dass sich die Frauenministerin über einen Anstieg von 40 Prozent der Anrufe bei der Frauen-Helpline freut“, sagte sie und forderte: „Die Sache ist zu ernst, wir brauchen endlich seriöse Daten und Zahlen.“ Bis heute würden ein Nationaler Aktionsplan und ein Konzept zu den sicherheitspolitischen Hochrisikokonferenzen fehlen.