Keine konkreten Ergebnisse hat heute Abend ein rund dreistündiges Treffen zwischen Bundesregierung und Ländervertretern gebracht. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte bei einer Pressekonferenz im Anschluss vor allem Wien auf, weitere Einschränkungen vorzunehmen. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) appellierte einmal mehr, dass die Länder die Angebote des Bundes, Heer und Polizei beim Contact-Tracing einzusetzen, annehmen möchten.
Kurz erinnerte daran, dass Wien in Relation noch einmal rund doppelt so viele Fälle habe wie Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg, die ebenfalls schon mit Reisewarnungen konfrontiert seien. Dass in der Bundeshauptstadt eine Registrierungspflicht in der Gastronomie vorgesehen ist, ist Kurz offenkundig nicht gut genug. Er hoffe, dass es in Wien zu weiteren Schritten, „die notwendig sind“, komme. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sah noch „Luft nach oben“ in der Bundeshauptstadt, wobei er betonte, dass diese Einschätzungen nichts mit dem Wahlkampf zu tun hätten.
Haslauer: Deutsche Reisewarnung wäre für Salzburg Katastrophe
Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Salzburgs Landeshauptmann Winfried Haslauer (ÖVP), sagte, es sei ihm nicht egal, was in anderen Bundesländern passiere. Denn er fürchte, dass es zu einer bundesweiten Reisewarnung komme. Würde das seitens Deutschlands passieren, wäre das für sein Bundesland „eine Katastrophe“.
Dass es zu keiner großen Einigung kommen würde, war schon im Vorfeld absehbar, war doch keiner der drei „roten“ Landeshauptleute persönlich im Kanzleramt erschienen. So ließ sich etwa Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) vertreten. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nahm per Videokonferenz teil.