Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte begrüßt die neuen Vorschläge für eine effiziente Abschiebung abgelehnter Asylsuchender, mit denen die EU-Kommission Bewegung in die seit Jahren blockierten Verhandlungen über eine Asylreform bringen will. Zugleich forderte er Strafen für EU-Länder, die in der Migrationspolitik nicht kooperativ sind.
„Das komplexe Migrationsphänomen kann nicht von einem Monat zum anderen gelöst werden. Der Vorschlag der EU-Kommission ist ein beträchtlicher Schritt nach vorn, er ist aber sicherlich nicht die definitive Lösung für eine effiziente europäische Politik im Umgang mit den Migrationsströmen, die auf Solidarität basieren muss. Für jene Länder, die sich ihren Pflichten entziehen, muss es einen Strafmechanismus geben“, erklärte Conte gestern in Rom.
Italien habe in Sachen Seenotrettung stets seine Pflicht erfüllt. „Ein Land hat jedoch das Recht auf Regelung der Migrationsströme. Es darf nicht passiv eine starke Migration erdulden, wie es in der Vergangenheit der Fall war“, sagte der Premier.