Die SPÖ steht nach den Worten ihres Energiesprechers Alois Schroll zu 100 Prozent hinter dem Ausbau der erneuerbaren Energie, wie ihn Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) mit dem Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) vorantreiben will, fordert von der Regierung aber Zugeständnisse für die nötige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Der Ökostrombeitrag soll mit 100 Euro im Jahr gedeckelt sein, die von der GIS-Gebühr Befreiten sollen ganz verschont bleiben, so die Forderung der SPÖ.
Die privaten Haushalte würden derzeit 40 Prozent der Ökostromkosten zahlen, obwohl sie nur 25 Prozent des Stroms verbrauchen. „Dieses Missverhältnis ist schon jetzt schief und würde noch größer“, sagte Schroll zur APA.
Restliche Kosten „aus Budget des Finanzministers“
Deshalb fordere man einen Deckel von 100 Euro Ökostrombeitrag pro Jahr für die vier Millionen heimischen Haushalte und rund 390.000 Klein- und Mittelbetriebe (KMU). „Die restlichen Kosten des Ökostromausbaus sind aus unserer Sicht aus dem Budget des Finanzministers zu bezahlen“, so der SPÖ-Energiesprecher.
Jene 300.000 Personen, die von der GIS-Radio- und Fernsehgebühr befreit sind, sollten ganz ausgenommen werden, derzeit ist das nur auf Antrag möglich. Nach früheren Angaben stellen nur rund 130.000 Menschen einen Antrag für die Befreiung von der Ökostromabgabe.
Ende der kommenden Woche werde er die SPÖ-Forderungen bei einem Gespräch mit Ministerin Gewessler „klar und deutlich deponieren“, sagte Schroll. Im Hinblick auf die nötige Zweidrittelmehrheit, wie sie bei diesem Energiethema erforderlich ist, gehe er davon aus, dass die Ministerin auf diese Wünsche eingehen werde.