ÖVP-Spitzenkandidat und Finanzminister Gernot Blümel hat heute in der ORF-Pressestunde auf weitere Maßnahmen der Stadt Wien, um die wegen der hohen Infektionszahlen verhängten Reisewarnungen wegzubekommen, gedrängt. Er verteidigte die Linie der Regierung, regional unterschiedliche Maßnahmen zuzulassen. Sein Ziel für die Wien-Wahl ist möglichst viel Zuwachs für die ÖVP, Rot-Türkis ist aus seiner Sicht „natürlich“ möglich. Andernfalls bleibt Blümel Finanzminister.
In seiner Rolle als Wiener ÖVP-Spitzenkandidat blieb Blümel bei der Linie, die Erwartungen nicht allzu hochzuschrauben: Eigene Umfragen mit deutlich über 20 Prozent habe die ÖVP selbst nie gehabt. Aus seiner Sicht wäre schon die Verdoppelung der – 2015 nur 9,24 Prozent – ein historischer Erfolg. Auf Zuwachs hofft er vor allem aus der FPÖ – sei doch die ÖVP in Wien die „einzige regierungsfähige Mitte-rechts-Partei“ und mit ihrer Linie bei Integration und Sicherheit ein Angebot für enttäuschte FPÖ-Wähler.
Das Verhältnis zwischen Wien und dem Bund
Probleme in Wien aufgezählt
Eine rot-türkise Koalition in Wien ist für Blümel „natürlich“ realistisch – auch wenn die Haltung etwa in der Integrationspolitik sehr unterschiedlich ist. Den mit recht viel Kritik an Wien geführten ÖVP-Wahlkampf verteidigte Blümel. Er wolle zwar nirgends anders leben als in Wien – aber es gebe Probleme, etwa in der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen oder des Haushaltseinkommens, aber auch bei Integration z. B. mit fehlenden Deutschkenntnissen.
Das Budget für die CoV-Krise und weitere Maßnahmen
CoV: Wien soll westlichen Bundesländern folgen
In Sachen CoV kritisierte Blümel Wien.
Wien sollte dem Beispiel der westlichen Bundesländer folgen und ebenfalls die Sperrstunde auf 22.00 Uhr vorverlegen, forderte Blümel neuerlich. Mit Blick auf die für Tourismusunternehmen und Handel besonders wichtige Vorweihnachtszeit müsse man alles tun, damit Deutschland und die Niederlande ihre Reisewarnungen zurücknehmen. Andernsfalls drohe vielen Unternehmen die Pleite und vielen Beschäftigten die Arbeitslosigkeit.
Da diese Reisewarnungen regional je nach Infektionszahl – etwa gegen Wien oder Innsbruck – verhängt werden, müsse auch regional gehandelt werden, wies Blümel Kritik an einer unübersichtlichen Regelvielfalt zurück. Einen zweiten Lockdown wolle die Regierung „um jeden Preis verhindern“.
Wenn es die CoV-Entwicklung erfordert, werde man Hilfsmaßnahmen verlängern. Aktuell werde das für den Härtefallfonds überlegt. Auch ein Moratorium für Kredite – die Möglichkeit, sie in hybrides Eigenkapital umzuwandeln – werde erwogen, wenn Unternehmen wegen CoV von der Pleite bedroht sind.