Slowakei will erneut Notstand ausrufen

Mit Blick auf die eskalierenden Zahlen neuer Coronavirus-Infektionen in der Slowakei hat der Krisenstab des Landes die erneute Ausrufung des Notstands beschlossen. Das gab der slowakische Chefhygieniker Jan Mikas gestern Abend bei einer Pressekonferenz in Bratislava bekannt.

Definitiv wird den Vorschlag des Krisenstabs noch die Regierung beschließen müssen, was voraussichtlich morgen geschehen werde, hieß es. Notstand galt in der Slowakei bereits während der ersten Coronavirus-Welle im Frühjahr, allerdings nur für den Gesundheitsbereich. Das sollte die Mobilisierung von Gesundheitspersonal ermöglichen und Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Gesundheitswesen Anspruch auf Urlaub oder Streik untersagen. Jetzt soll er landesweit und ohne Einschränkung auf einen Bereich gelten.

Österreich nicht auf roter Liste

Die Slowakei will aber die Nachbarländer Österreich und Ungarn nicht auf die rote Liste setzen, wie seit Tagen befürchtet wurde. Im Grenzregime würden keine Änderungen oder Einschränkungen geplant, erklärte Mikas mit der Begründung, die Situation in der Slowakei sei derzeit nahezu genauso schlecht wie in den beiden Nachbarländern.

Für zahlreiche Einwohnergruppen sind die mit Spannung erwarteten Ergebnisse des Krisenstabes allerdings drastisch ausgefallen. Es wird erneut Maskenpflicht im Freien eingeführt, für alle Personen, die nicht zu einem gemeinsamen Haushalt gehören und falls der Abstand zu Fremden weniger als zwei Meter beträgt.

Strikte Maskenpflicht in Innenbereichen

In allen Innenbereichen wird strikte Schutzmaskenpflicht ohne Ausnahme angeordnet, sogar bei Sportaktivitäten. Massenveranstaltungen werden komplett verboten, samt Sport- und Kulturveranstaltungen, mit Ausnahme von Aktionen, bei denen alle Beteiligten, also Auftretende sowie Zuschauer, einen negativen Covid-19-Test vorweisen können. Ausgenommen sind nur Hochzeiten, Begräbnisse oder Taufen, was allerdings nur für die Zeremonie selbst gilt, nicht für die anschließende Feier.

Restaurants oder auch Bars werden nur noch von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr geöffnet sein dürfen, auch das nur Einrichtungen mit Sitzplätzen. Diejenigen, in denen nur Plätze zum Stehen angeboten werden, müssen schließen. Ausgenommen sind Verkauf zum Mitnehmen und Lieferung von Speisen an Adresse.

40 Infektionen pro 100.000 Einwohner

Ein Großteil der Maßnahmen wird ab dem 1. Oktober in Kraft treten, weitere strikte Regeln könnten noch folgen. Die Slowakei ist in Vergleich mit anderen Ländern Europas von der Epidemie bisher weitgehend verschont geblieben. Bisher wurden nur rund 9.300 Infizierte registriert, es gab insgesamt 44 Todesopfer. Seit Ende August wird aber ein Rekord nach dem anderen verzeichnet, letzten Freitag gab es mit 552 bestätigten Neuinfektionen einen absoluten Tagesrekord.

Die Slowakei hat inzwischen die kritische Grenze von 40 neuen Coronavirus-Infektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von 14 Tagen überschritten, gab Gesundheitsminister Marek Krajci bekannt.

Tschechien will wieder Ausnahmezustand verhängen

Angesichts steigender Coronavirus-Zahlen will auch Tschechien wieder den Ausnahmezustand verhängen. Das sei sicherlich notwendig, sagte Regierungschef Andrej Babis von der populistischen Partei ANO gestern Abend im Fernsehsender Nova. Er gehe davon aus, dass das Kabinett morgen in Prag zu einer Sondersitzung zusammenkommen werde, um diesen Schritt zu beschließen.

Der Ausnahmezustand galt bereits im Frühjahr für zwei Monate und war Ende Mai ausgelaufen. Er ermöglicht es der Regierung unter anderem, Bürgerrechte wie die Versammlungsfreiheit auszusetzen. Zudem können die Gerichte höhere Strafen verhängen. Tschechien hatten in den letzten 14 Tagen die höchste Zahl an Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in Europa nach Spanien und Frankreich.