Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International lässt ihre Arbeit in Indien ruhen, da sie laut eigenen Aussagen mit zunehmenden Strafaktionen der Behörden konfrontiert ist. Die Regierung habe die Bankkonten der NGO einfrieren lassen, hieß es heute von Amnesty India. Als Begründung sei der Verdacht eines Verstoßes gegen die Vorschriften für ausländische Finanzierung genannt worden. Deshalb müssten nun die Büros der Organisation vorübergehend schließen.
Die Maßnahmen der Behörden seien nur „die jüngsten in der unaufhörlichen Hexenjagd auf Menschenrechtsorganisationen“ im Land, so Amnesty in einer Stellungnahme. Die Anschuldigungen seien unbegründet und konstruiert. Das „rechtmäßige Fundraising-Modell“ werde als Geldwäsche dargestellt, weil man die „schwerwiegenden Unterlassungen und Exzesse der Regierung“ kritisiere. Der Chef des indischen Amnesty-Büros, Avinash Kumar, führte hier die Kritik am Vorgehen der Polizei bei Unruhen in Delhi und Kaschmir an. „Für eine Bewegung, die nichts anderes getan hat, als ihre Stimme gegen Ungerechtigkeit zu erheben, ist dieser jüngste Angriff vergleichbar mit dem Einfrieren abweichender Meinungen“, so Kumar.
Razzia und Anklage
Amnesty kämpft zum wiederholten Male gegen Repressalien in Indien. Im Jahr 2018 durchsuchten die Behörden ein Büro. 2016 wurde die Organisation angeklagt, nachdem hinduistische Nationalisten Einwände gegen eine Veranstaltung zu Kaschmir erhoben hatten. Die Anklage wurde erst drei Jahre später fallen gelassen.
Die indischen Behörden bestätigten vorerst nicht, die Konten eingefroren zu haben. Kritiker und Kritikerinnen führen an, dass Indien unter Premier Narendra Modi intoleranter gegen Dissens geworden sei. Die Partei Modis, die BJP, bezeichnet NGOs und Aktivisten als „Antinationalisten“, es wird scharf gegen politischen Widerstand vorgegangen. Das bisher einzige Mal, dass der Betrieb der NGO in einem Land vorübergehend eingestellt wurde, war 2016 in Russland.