Im BUWOG-Prozess hat gestern der angeklagte und teilgeständige Ex-Lobbyist Peter Hochegger seine Sicht der Dinge dargestellt – und massive Vorwürfe gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser erhoben. Sein ehemaliger Geschäftspartner sei ein „großer Meister im Weglassen von Wahrheiten, kombiniert mit Verzerrungen und Attacken“, so Hochegger im Wiener Straflandesgericht.
Absprachen zwischen seinem ehemaligen Anwalt und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) habe es nicht gegeben, betonte Hochegger auf entsprechende Vorwürfe von Grasser. Das habe erst kürzlich eine parlamentarische Anfrage an das Justizressort bestätigt.
Es geht dabei um ein Treffen von Walter Meischbergers früherem Anwalt mit der WKStA im Jahr 2016. Damals habe der Anwalt der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass er, Hochegger, einen Beitrag zur Wahrheitsfindung leisten werde. Eine Absprache mit der Staatsanwaltschaft habe es aber nicht gegeben.
Hochegger legt eidesstattliche Erklärung vor
Schon zuvor, nämlich im Jahr 2014, habe er seinem damaligen Anwalt P. von seiner Begegnung mit dem Liechtensteiner Bankberater Christoph W. erzählt. Der Bankberater habe ihm gesagt, dass das Geld aus der BUWOG-Provision zu je einem Drittel auf Grasser, Meischberger und Ernst Plech aufgeteilt werde, und habe ihm einen Zettel mit den drei Namen der Konten gezeigt. Darüber legte Hochegger eine eidesstattliche Erklärung seines damaligen Anwalts vor, der darin dieses Gespräch im Jahr 2014 bestätigte.
Zum Beweis der Unehrlichkeit von Grasser bei seinen Vorwürfen gegen ihn belastende Personen führte Hochegger die Geschichte eines Autokaufs an. Der Belastungszeuge Willibald Berner hatte angegeben, er habe Grassers Auto gekauft – was Grasser dementierte und Berner als Lügner bezeichnete.
Laut Hochegger hatte aber er einen Jaguar von Grasser gekauft, den er dann Berner weiterverkaufte. Grasser habe ihn im Mai 1999 gefragt, wann er sich endlich ein gescheites Auto kaufe. Daraufhin habe er Grasser einen Jaguar um 600.000 Schilling abgekauft, dessen Neupreis bei 800.000 Schilling gelegen sei, schilderte Hochegger.
„Märchen“
Dass der mitangeklagte Lobbyist und Grasser-Freund Meischberger vom mittlerweile verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider erfahren haben will, wie viel die Immofinanz für den Erwerb der Bundeswohnungen (BUWOG u. a.) zahlen müsse, stimme schlicht nicht. Das gehe sich schon zeitlich nicht aus.
Als Meischberger die Zahl von über 960 Mio. Euro als Mindestangebot von Haider erfahren haben will, habe die Immofinanz von ihm, Hochegger, die Zahl schon gehabt. Und er, Hochegger, hatte sie zuvor von Meischberger erhalten, sagte Hochegger heute aus. Und er legte nach: Andere Behauptungen seien ein „Märchen“.
Meischberger ergriff daraufhin ebenfalls das Wort, um die Aussagen von Hochegger zu relativieren bzw. ihnen zu widersprechen. Auch Grasser kam noch einmal auf Wunsch der Staatsanwaltschaft zu Wort, entschlug sich aber, wie schon zuvor, großteils der Aussagen.