Die Ampel hätte von Anfang an eine rechtliche Verankerung gebraucht. „Das war ein Versagen, aber man hat daraus gelernt, das wird korrigiert“, sagte Kaiser und verlangte weniger politisches Hickhack und mehr Konzentration auf den gemeinsamen Kampf gegen die Pandemie.
Konkret verlangte er mehr Abstimmung und ein einheitliches Vorgehen. Die Konferenz zwischen Bundesregierung und Landeshauptleuten vergangene Woche habe vielleicht gezeigt, dass es nicht gut sei, wenn jeder mache, was er wolle.
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zu CoV-Maßnahmen
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) spricht im „Report“-Interview über CoV-Maßnahmen bzw. das Management in Bund und Ländern.
Debatte über Registrierungspflicht
Der Landeschef kann sich nach eigener Aussage zudem eine bundesweite Registrierungspflicht in der Gastronomie vorstellen, wenn die Infektionszahlen weiter steigen. Auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hält eine österreichweite Registrierungspflicht wie in Wien für möglich, wie er in einem Interview mit oe24.tv sagte. Voraussetzung für eine Einführung ist laut Anschober Rechtskonformität.
„Wir hätten das für das Covid-Maßnahmengesetz geplant gehabt, aber da hatten Datenschützer Bedenken, dass dies nicht machbar sei“, so der Minister am Dienstag. Anschober sprach sich zudem für eine EU-weite Regelung bei Reisewarnungen aus.
Die ÖVP würde Anschober bei diesem Vorhaben unterstützen, sagte die ÖVP-Generalsekretärin und Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz. „Als Volkspartei werden wir weiterhin all jene Maßnahmen befürworten, die zu einer schnellstmöglichen Eindämmung der Pandemie führen.“
Blümel empfiehlt Wien frühere Sperrstunde
Finanzminister und ÖVP-Wien-Spitzenkandidat Gernot Blümel empfiehlt der Stadt Wien dagegen weiter eine Vorverlegung der Sperrstunde wie in den westlichen Bundesländern. Das sagte Blümel Dienstagabend im TV-Duell mit NEOS-Wien-Chef Christoph Wiederkehr mehr dazu in wien.ORF.at.
Ausnahmen für Hotelgäste
Salzburg, Tirol und Vorarlberg haben als Reaktion auf die steigenden Coronavirus-Infektionszahlen die Sperrstunde in der Gastronomie auf 22.00 Uhr vorverlegt, Wien und Niederösterreich haben sich gegen einen solchen Schritt entschieden.
In Salzburg und Vorarlberg wurden von der Landespolitik Ausnahmen für Hotelgäste geschaffen, wie am Dienstag bekanntgegeben wurde. In den beiden Bundesländern dürfen Hotelgäste in der Hotelbar auch weiterhin nach 22.00 Uhr konsumieren, und zwar bis 1.00 Uhr – mehr dazu in salzburg.ORF.at und vorarlberg.ORF.at. Die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV) begrüßte in einer Aussendung die „Reparatur der Covid-Verordnung“. Die Branche hatte vehement eine Ausnahme gefordert.
22.00-Uhr-Sperrstunde in Tiroler Hotels
Im Gegensatz zu den Nachbarbundesländern Vorarlberg und Salzburg gibt es in Tirol für Hotels keine Ausnahmen bei der vorverlegten Sperrstunde um 22.00 Uhr. Das bekräftige der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Die Hoteliervereinigung hatte sich vergeblich dafür starkgemacht – mehr dazu in tirol.ORF.at.