Das israelische Parlament hat Demonstrationen der Bürgerinnen und Bürger auf einen Umkreis von einem Kilometer um den Wohnort beschränkt. Diese Maßnahme zielt laut Regierung darauf ab, die Ausbreitung von Coronavirus-Infektionen einzudämmen.
Kritiker der neuen Maßnahme sagten, Hintergrund der Beschränkung sei vielmehr, Proteste in der Nähe des offiziellen Wohnsitzes des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem zu verhindern.
Stunden vor der Abstimmung über die Verordnung protestierten Hunderte Israelis vor dem Parlament und nannten die Protestbegrenzung einen Rückschlag für die Demokratie. Seit Wochen versammeln sich Tausende Demonstrierende und fordern wegen Korruptionsvorwürfen und des Umgangs mit der CoV-Krise Netanjahus Rücktritt.
Zahl der Schwerkranken knapp unter kritischer Marke
Kurz vor der Entscheidung des Parlaments war bekanntgeworden, dass die Zahl der schwer an Covid-19 Erkrankten in Israel nur noch knapp unterhalb einer kritischen Marke liege. Wie das Gesundheitsministerium gestern Abend mitteilte, wurden zuletzt 778 solcher Fälle in dem Land mit rund neun Millionen Einwohnern registriert. Als kritische Marke für eine Überlastung des Gesundheitssystems hatten Experten zuletzt 800 Schwerkranke genannt.
Israel steckt mitten in einer zweiten Coronavirus-Welle. Die Zahl der täglichen Neuinfektionen hatte Ende vergangener Woche mit fast 8.500 einen Rekordwert erreicht. Mit einem kompletten Lockdown will die Regierung die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems sichern.