Twitter-Konto von ungarischer Regierung gesperrt

Das offizielle Konto der ungarischen Regierung ist heute gesperrt worden. Der Schritt sei „ohne jede Warnung oder Erklärung“ erfolgt, teilte Regierungssprecher Zoltan Kovacs über sein eigenes Twitter-Konto mit und machte das Unternehmen für die Sperrung verantwortlich.

Die Regierung habe „die notwendigen Schritte unternommen“ und warte auf eine offizielle Erklärung von Twitter. Kovacs kritisierte eine „schöne neue Welt“, in der die großen Technologieunternehmen jene „zum Schweigen bringen, die anderer Meinung sind“.

Kovacs verwies auf den Rechtsstaatsbericht der Europäischen Kommission, in dem „ernsthafte Bedenken“ zur Unabhängigkeit der Justiz in Ungarn und Polen geäußert werden. Auf der Twitter-Seite der ungarischen Regierung hieß es: „Account gesperrt“. Andere offizielle Nutzerkonten Ungarns waren weiterhin erreichbar.