Die beiden Nachbarstaaten verzeichneten zuletzt zahlreiche Neuansteckungen. Im elf Millionen Einwohner großen Tschechien wurden allein am Dienstag nahezu 2.000 neue Infektionen registriert, womit die Gesamtzahl der bisherigen Fälle auf rund 68.000 stieg. Die Slowakei mit ihrer Bevölkerung von 5,5 Mio. vermeldete am Dienstag rund 560 neue Fälle, insgesamt wurden etwa 10.100 Infektionen verzeichnet.
In beiden Staaten erhalten die Behörden durch den Notstand ausgeweitete Befugnisse. In Tschechien ermöglicht er der Regierung unter anderem, Bürgerrechte wie die Versammlungsfreiheit auszusetzen. Zudem können die Gerichte höhere Strafen verhängen. Man müsse den „raketenhaften Anstieg“ der Infektionen stoppen, um einen Engpass bei der medizinischen Versorgung zu verhindern, sagte Gesundheitsminister Roman Prymula am Mittwoch in Prag. Die tschechische Opposition warf der Regierung vor, zu spät auf Warnungen reagiert zu haben.
Notstand in Nachbarstaaten
Tschechien und die Slowakei wollen wegen des Anstiegs an CoV-Infektionen den Ausnahmezustand verhängen, um weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens beschließen zu können.
Harte Einschnitte in Tschechien
Die Maßnahmen in Tschechien dienen vor allem der Sicherung des Betriebs von Krankenhäusern und weiteren Gesundheitseinrichtungen. Diese kämpfen zunehmend mit erkranktem Gesundheitspersonal. Die Regional- und Senatswahlen am Freitag und Samstag finden wie geplant statt. Die Grenzen sollen diesmal offen bleiben. Veranstaltungen und Versammlungen in Innenräumen werden auf zehn und im Freien auf 20 Personen begrenzt. Die meisten weiterführenden Schulen werden auf Distanzunterricht umgestellt.
In den stärker betroffenen Regionen sollen auch einige Schulen vorübergehend geschlossen werden. Der Sport muss ohne Publikum auskommen. Ausgesetzt werden auch Opern und Musicals, Theater und Kinos bleiben dagegen offen. Firmen, Geschäfte und Restaurants sind von den Restriktionen ebenfalls nicht betroffen. Der Ausnahmezustand galt bereits im Frühjahr zwei Monate lang.
Slowakei: Mildere Regeln für Kirche und Sport
In der Slowakei darf beispielsweise medizinisches Personal auch aus dem Urlaub heraus zur Arbeit verpflichtet und dringend benötigtes Gesundheitsmaterial unabhängig von gültigen Bestellungen umverteilt werden. Zudem ermöglicht der Notstand ein Verbot von Demonstrationen und Versammlungen sowie der Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger, weswegen er stark umstritten ist.
In der Slowakei hatte bereits von Mitte März bis Mitte Juni der Notstand gegolten. Nun hatte der nationale CoV-Krisenstab eine erneute Verhängung empfohlen. Dieser schlug auch vor, ab 1. Oktober alle Massenveranstaltungen zu verbieten. Nach Protesten von Sportvereinen und der in der Slowakei politisch mächtigen katholischen Kirche folgte die Regierung dieser Empfehlung jedoch nicht. Stattdessen treten ab Donnerstag in der Slowakei Beschränkungen der Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen und Gottesdiensten in Kraft.