Zum dritten Mal in einer Woche hat die türkische Polizei Razzien gegen Mitglieder der prokurdischen Oppositionspartei HDP durchgeführt und dabei 19 Menschen festgenommen. Darunter seien die Ko-Bürgermeisterin der osttürkischen Stadt Kars, Sevin Alaca, sowie weitere Parteifunktionäre, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu heute. Zudem sei das Rathaus in Kars durchsucht worden.
Die Staatsanwaltschaft werfe den Festgenommenen Verbindungen zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) vor. Sie sollen nach Angaben von Anadolu unter anderem die PKK in der Region unterstützt und Propaganda betrieben haben. Die HDP äußerte sich zunächst nicht zu den Festnahmen.
Bereits am Freitag waren mehrere HDP-Politiker wegen Protestaktionen im Jahr 2014 festgenommen worden. Darunter war der Ko-Bürgermeister von Kars, Ayhan Bilgen. Die HDP besetzt ihre Bürgermeisterposten in der Regel mit einem Mann und einer Frau. Gestern hatten türkische Einsatzkräfte im südosttürkischen Diyarbakir gegen HDP-Mitglieder Razzien durchgeführt und dabei 14 Menschen festgenommen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält die legale Partei HDP für den verlängerten Arm der PKK, die in Europa und den USA auf der Terrorliste steht. Die HDP weist das zurück. Seit den Kommunalwahlen im Jahr 2019 sind bereits zahlreiche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Partei abgesetzt worden. Üblicherweise setzt die Regierung in Ankara Zwangsverwalter aus den eigenen Reihen ein.