EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute ein Verfahren gegen die britischen Änderungen am Brexit-Abkommen angekündigt. Es werde ein entsprechendes Schreiben an London gehen, die Regierung in Großbritannien habe dann einen Monat Zeit, darauf zu reagieren, so von der Leyen in Brüssel.
Das Schreiben sei der erste Schritt in einem Vertragsverletzungsverfahren, so die EU-Kommission in einer Aussendung. Letztlich könnte das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) enden.
In Großbritannien wurde am Dienstag ein umstrittenes Gesetz im Unterhaus angenommen, das in den Augen der EU die komplizierte Regelung an der irischen Grenze gefährden würde. Die Kommission stellte der britischen Regierung ein Ultimatum bis gestern, einige umstrittene Klauseln des Gesetzes zurückzunehmen, was aber nicht geschah.
Unabhängig von dem Streit gehen unterdessen die Gespräche über die künftige Beziehung zwischen der EU und Großbritannien weiter. Das Land hatte die EU Anfang des Jahres verlassen, eine Übergangsphase endet laut Plan mit Ende des Jahres – in den Verhandlungen geht es um die Zeit nach dieser Phase.