Die EU-Staats- und -Regierungschefs erhöhen im Streit über weitere Sanktionen gegen Weißrussland den Druck auf Zypern. Kurz vor Beginn des Gipfels in Brüssel sagte Litauens Präsident Gitanas Nauseda heute: „Wir erwarten, dass das der Wendepunkt für Sanktionen“ gegen weißrussische Offizielle wird. Bisher blockiert Zypern den erforderlichen einstimmigen Beschluss.
Die Regierung in Nikosia fordert zugleich EU-Sanktionen gegen die Türkei wegen des Gasstreits im östlichen Mittelmeer. Die anderen Mitgliedsstaaten sind aber nicht bereit, beide Vorgänge miteinander zu verknüpfen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte zuletzt im EU-Hauptausschuss des Nationalrats gemeint, er werde sich für Sanktionen gegen die Türkei einsetzen. Kurz traf heute bereits mit EU-Ratspräsident Charles Michel zusammen. Vor Gipfelbeginn stehen noch Treffen mit dem Außenbeauftragten Josep Borrell und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf seinem Programm.
Entwurf sieht „restriktive Maßnahmen“ vor
Im Entwurf für die Abschlusserklärung des bis morgen anberaumten Gipfels heißt es zu Weißrussland, die EU-Staaten verurteilten die inakzeptable Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Zugleich wird die Präsidentenwahl am 9. August nicht anerkannt.
Im EU-Entwurf heißt es unter Bezug auf Sanktionen weiter, dass „restriktive Maßnahmen“ ohne Verzögerung verhängt werden sollten. Es gebe große politische Bemühungen „auf höchster Ebene“, um die Blockade zu lösen, sagte ein ranghoher EU-Diplomat.
Unter Druck gerät die EU diesbezüglich auch, weil Großbritannien und Kanada unlängst Sanktionen verhängt haben. Allerdings wollen sich die USA dem nach Angaben aus diplomatischen Kreisen nicht anschließen. Die Regierung in Washington hoffe auf einen mit der EU koordinierten Schritt, sagten vier Insider.