Festnahmen bei Demos gegen Netanjahu in Tel Aviv

Bei Demonstrationen von Gegnern des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat die Polizei in Tel Aviv zwölf Menschen vorübergehend festgenommen. Ihnen wurden Störungen der öffentlichen Ordnung vorgeworfen, wie die Polizei mitteilte. Medienberichten zufolge beteiligten sich gestern Abend Tausende im ganzen Land an den Demonstrationen. Sie hätten sich in kleinen Gruppen zusammengefunden und etwa auf Straßen sowie Brücken protestiert.

Festnahme eines Demonstranten in Tel Aviv (Jerusalem)
APA/AFP/Jack Guez

Medienberichten zufolge soll in Tel Aviv ein Wagen beschleunigt und auf Demonstrierende zugehalten haben. Eine Frau sei leicht verletzt worden. Der Polizei zufolge wurde der Fahrer festgenommen und befragt. Eine Anzeige sei bisher nicht eingegangen. Die Polizei rief Augenzeugen auf, sich zu melden.

Lockdown in Israel

Parlament und Regierung hatten in dieser Woche eine umstrittene Einschränkung für Demonstrationen beschlossen: Wer protestieren will, dürfe das während des kompletten Lockdowns nur innerhalb eines Umkreises von 1.000 Metern von seinem Zuhause und in Gruppen von maximal 20 Menschen. Die befristete Einschränkung ist Teil der geltenden Lockdown-Maßnahmen. Dieser wurde wegen stark gestiegener Coronavirus-Zahlen verhängt und soll eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern.

Netanjahu hatte Demonstrationen wegen der damit einhergehenden Ansteckungsgefahr unlängst als „Brutstätten“ des Coronavirus bezeichnet. Kritikerinnen und Kritiker sehen in der Einschränkung den Versuch, die wöchentlichen Proteste gegen den Regierungschef zu verhindern. Netanjahu steht auch wegen seiner Coronavirus-Politik und eines gegen ihn laufenden Korruptionsprozesses schwer im Kreuzfeuer der Kritik.

Die Zahl der täglichen Neuinfektionen hatte am Mittwoch erstmals die Marke von 9.000 Fällen überschritten. Israel hat etwa neun Millionen Einwohnerinnen und Einwohner.