Neu aufgetauchte Akten deuten auf widersprüchliche Aussagen von OMV-Chef Rainer Seele im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss hin. Im September verneinte er dort laut stenografischem Protokoll (unter Wahrheitspflicht) die Frage, ob er sich im Zusammenhang mit einem Gasfeldbetrieb in Russland, an dem die OMV beteiligt ist, aktiv an die heimische Regierung gewandt habe. Akten, die der ZIB2, dem „profil“ und dem „Standard“ vorliegen, deuten aber nun genau darauf hin.
Seele hatte im Ausschuss die Frage des SPÖ-Abgeordneten Kai Jan Krainer, ob er sich im Zusammenhang mit dem Betrieb des Gasfeldes an den damaligen Finanzminister Hartwig Löger, Bundeskanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP) oder den damals neuen ÖBAG-Chef Thomas Schmid gewandt habe, mit Nein beantwortet.
Widersprüchliches im „Ibiza“-U-Ausschuss
Im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss hat OMV-Vorstandsvorsitzender Rainer Seele dementiert, in einer Steuerangelegenheit in Russland Kontakt zur österreichischen Regierung gehabt zu haben. Akten, die der ZIB2, dem „profil“ und dem „Standard“ vorliegen, zeichnen ein ganz anderes Bild.
„Steuerprobleme können wir nicht in Österreich lösen“
Die Akten sollen hingegen zeigen, dass die OMV bei hochrangigen ÖVP-Regierungsmitgliedern lobbyiert hat – mit dem Ziel, eine Ausnahme von einer neuen russischen Bodenschatzsteuer zu erwirken. Diese soll der OMV laut deren internen Kalkulationen einen „finanziellen Nachteil im dreistelligen Millionen-Euro-Bereich“ beschert haben. Konkret geht es dabei um ein Engagement der OMV im westsibirischen Gasfeld „Juschno-Russkoje“.
Auf die Steuer angesprochen, sagte Seele im Ausschuss: „Die Steuerprobleme in Russland können wir bestimmt nicht in Österreich lösen.“ In einer E-Mail vom 3. April 2019 an ÖBAG-Chef Schmid spricht eine hochrangige OMV-Mitarbeiterin allerdings von Gesprächen zu diesem Thema – diese sollen zwischen Kurz, Löger, Schmid und Seele stattgefunden haben.
Ministerium bestritt Gespräche
„Lieber Thomas, wie zwischen HBK, HBM Löger, Dir und Rainer Seele besprochen haben wir einen Entwurf erstellt für eine gemeinsame Erklärung zwischen Österreich und Russland. Zweck des Dokuments: die Mineral Extraction Tax für uns in Russland zu deckeln“, heißt es darin. Laut den Berichten wurden derartige Gespräche im Finanzministerium bestritten.
Dem „Standard“ zufolge gehe aus den Akten aber hervor, dass im Kabinett Löger Mitte Mai 2019 eine „finale Version“ eines Abkommens zwischen Österreich und Russland eingegangen sei. Die Unterzeichnung sei für Anfang Juni geplant gewesen, doch dann kam das „Ibiza“-Video dazwischen.
Übergangsregierung soll Pläne fortgeführt haben.
In der Übergangsregierung soll der ÖVP-nahe Finanzminister Eduard Müller die Pläne fortgeführt haben. Laut dem Bericht existiert ein Briefverkehr mit dem russischen Energieministerium. Zustande gekommen seien die Steuererleichterungen aber nie, so die Berichte.
Seitens der OMV gab es laut „Standard“, „profil“ und ZIB2 keinen Kommentar zu den Akten, die laut den Berichten vom Finanzministerium selbst an den U-Ausschuss übermittelt wurden. Aus dem Kanzleramt hieß es: „In die vorliegende Korrespondenz waren wir nicht direkt involviert, sondern sie ist offensichtlich an das BMF adressiert.“