Trotz der weiter verschärften Coronavirus-Auflagen ist es gestern Abend in vielen Städten Israels erneut gegen Premierminister Benjamin Netanjahu demonstriert worden. Im ganzen Land protestierten – an Hunderten Orten in kleineren Gruppen – geschätzt 100.000 Menschen, wie Medien unter Berufung auf die Protest-Bewegung „Schwarze Flaggen“ berichteten. In Tel Aviv seien Polizisten und Demonstranten aneinandergeraten, es habe Dutzende Verhaftungen gegeben.
Die Polizei teilte mit, dass sie Hunderte Menschen wegen des Verstoßes gegen die Vorschriften zu Geldstrafen verurteilt habe, darunter auch eine Frau, die sich in Quarantäne hätte befinden müssen.
Umstrittene 1.000-Meter-Regel
Parlament und Regierung hatten in dieser Woche eine umstrittene Einschränkung für Demonstrationen beschlossen: Wer protestieren will, darf dies demnach während des kompletten Lockdowns nur innerhalb eines Umkreises von 1.000 Metern von seinem Zuhause und in Gruppen von maximal 20 Menschen. Prompt starteten Gegner Netanjahus eine Website, auf der man Demos in seiner unmittelbaren Umgebung suchen kann.
Die befristete Einschränkung ist Teil der geltenden Lockdown-Maßnahmen. Die massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens wurden wegen stark gestiegener Corona-Zahlen verhängt, sie sollen eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern.
Kritiker bezeichneten die Maßnahmen als antidemokratisch, sie sehen die neuen Protestbeschränkungen vor dem Hintergrund von Netanjahus bevorstehendem Prozess wegen Korruptionsvorwürfen. Netanjahu bestreitet alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe.
Seit Monaten wöchentliche große Proteste
In den vergangenen Monaten haben in jeder Samstagnacht Tausende vor der Residenz des Premierministers in Jerusalem protestiert. Netanjahu steht derzeit wegen seines CoV-Krisenmanagements massiv in der Kritik.
Vor allem die wirtschaftlichen Auswirkungen befeuern derzeit Proteste gegen seine Politik, die in erster Linie von der Bewegung „Schwarze Flaggen“ organisiert werden. Die Zahl der täglichen Neuinfektionen hatte am Mittwoch erstmals die Marke von 9.000 Fällen überschritten. Allerdings wird auch so viel getestet wie noch nie zuvor. Zugleich ist auch die Zahl der Toten deutlich gestiegen. Israel hat etwa neun Millionen Einwohner.