Die populistische Regierungspartei ANO von Ministerpräsident Andrej Babis hat die Regionalwahl in Tschechien überraschend klar gewonnen. Die Bewegung erzielte insgesamt knapp 22 Prozent der Stimmen und lag in zehn der 13 Regionen an erster Stelle. Das gab die Statistikbehörde CSU gestern Abend nach Auszählung fast aller Wahlbezirke bekannt.
Kurz vor der Wahl war der Multimilliardär Babis noch wegen seines CoV-Krisenmanagements unter Druck geraten. Tschechien verzeichnete zwei Tage in Folge einen Rekord bei den täglichen Neuinfektionen. Am Freitag wurden 3.793 bestätigte Fälle gemeldet. Knapp 700 Menschen starben bisher in Verbindung mit einer Covid-19-Erkrankung. Am Montag tritt der Notstand in Kraft.
ANO fehlen die Koalitionspartner
Die ANO war mit dem Slogan „Taten statt Worte“ angetreten. Sie dürfte es nach Einschätzung von Beobachtern indes schwer haben, Koalitionspartner zu finden, um jeweils den Regionspräsidenten zu stellen. Alle seien gegen ihn, beklagte sich der ANO-Gründer in einer ersten Reaktion im Fernsehen. Über das Ergebnis zeigte er sich dennoch „wirklich erfreut“.
Die Wahl galt als wichtiger Stimmungstest vor der Parlamentswahl im nächsten Jahr. Die mitregierenden Sozialdemokraten (CSSD) erlitten dramatische Verluste, erzielten insgesamt nur knapp fünf Prozent der Stimmen und müssen die Führung in zwei Regionen abgeben. Stärkste Oppositionspartei wurden die tschechischen Piraten. Die Beteiligung lag bei nur knapp 38 Prozent.