Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) sieht in deutschen Sicherheitsbehörden keine rechtsextremistischen Strukturen. Das sei das Ergebnis eines aktuellen Lageberichts zum Extremismus, sagte Seehofer heute in Berlin. „Wir haben es mit einer geringen Fallzahl zu tun.“ Die „ganz überwiegende Mehrheit“ der Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden in Deutschland stünden „fest auf dem Boden des Grundgesetzes“, so der Minister.
„Das bedeutet auch, dass wir kein strukturelles Problem in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben.“ Allerdings sei jeder erwiesene Fall von Rechtsextremismus bei der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden „eine Schande“, sagte Seehofer. Dadurch würden letztlich alle Mitarbeiter in Mitleidenschaft gezogen. Solche Fälle müssten gerade bei Sicherheitsbehörden „konsequent“ aufgeklärt werden, es dürfe „keinerlei Toleranz angezeigt“ werden.
Seehofer forderte daher von allen Mitarbeitern, genau hinzuschauen und Fälle von Rechtsextremismus zu melden. Das sei kein Denunziantentum, schließlich habe jeder Mitarbeiter einen Eid auf die Verfassung geschworen. „Auch passives Mitläufertum ist nicht erlaubt.“ Rechtsextremistische Vorfälle hatte es zuletzt vor allem bei der Polizei gegeben. Dabei wurden Netzwerke in Hessen, Nordrhein-Westfalen und zuletzt auch in Berlin aufgedeckt.
380 Verdachtsfälle registriert
Von Anfang 2017 bis Ende März 2020 wurden bei den Sicherheitsbehörden knapp 380 rechtsextreme Verdachtsfälle registriert, darunter 319 bei den Polizeien der Länder. Weitere 1.064 solcher Vorkommnisse meldete der Militärische Abschirmdienst (MAD), wie der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, bei der Vorstellung des Lageberichts sagte. Hier geht es um die Bundeswehr.
Laut dem Bericht gebe es nur selten Hinweise auf Kontakte zu Organisationen der rechten Szene. In zwei der erfassten Fälle stellte sich heraus, dass sich ein Beamter als Mitglied einer rechtsextremistischen Organisation angeschlossen hatte. Zweimal wurden Kontakte zu solchen Gruppierungen nachgewiesen. In den meisten Verdachtsfällen ging es um radikale Äußerungen bzw. die Nutzung entsprechender Symbole, Parolen und Bilder in Chats und Sozialen Netzwerken.