Kirgistan: Opposition stürmt Regierungsgebäude

Kirgistan steht nach teils gewaltsamen Protesten gegen die umstrittene Parlamentswahl vor einem Umbruch. Oppositionsgruppen erklärten heute, sie hätten die Kontrolle über wichtige Regierungsgebäude in Bischkek übernommen, der Hauptstadt des strategisch wichtigen zentralasiatischen Landes.

Demonstranten im Parlament in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek
Reuters/Twitter/grafecristo

Der frühere Präsident Almasbek Atambajew sei aus der Haft befreit worden. Der amtierende Präsident Sooronbai Scheenbekow sprach von einem Putschversuch.

Wahlergebnis annulliert

Nach Massenprotesten annullierte die Wahlkommission Medienberichten zufolge das Ergebnis der Abstimmung vom Sonntag, wonach zwei etablierte Parteien gewonnen haben, die enge Verbindungen der ehemaligen Sowjetrepublik zu Russland unterstützen.

Gegen Wahlmanipulation demonstrierten Tausende Menschen in Bischkek und anderen Städten des Landes, das einen russischen Luftwaffenstützpunkt und eine große, von einem kanadischen Konzern kontrollierte Goldmine beherbergt.

Bei den Protesten in der Nacht auf heute wurden in Bischkek nach Regierungsangaben ein Mensch getötet und 590 verletzt. Die Opposition sagte, sie habe Ex-Präsident Atambajew befreit. Er war wegen Korruption zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden, nachdem er sich mit seinem Nachfolger Scheenbekow zerstritten hatte.

Es war nicht klar, ob und wenn ja welche Rolle Atambajew künftig übernehmen wird. Mehrere Provinzgouverneure traten örtlichen Medienberichten zufolge zurück.

Präsident will Amt nicht aufgeben

Die Opposition diskutierte nach eigenen Angaben bereits über die Bildung einer provisorischen Regierung in Bischkek. Mehrere Oppositionspolitiker forderten die scheidenden Abgeordneten auf, eine Übergangsregierung einzusetzen, um die Machtübergabe zu legitimieren.

Scheenbekow zeigte allerdings keine Anzeichen, dass er willens ist, auf sein Präsidentenamt zu verzichten. Er erklärte auf seiner Website, er habe die Sicherheitskräfte angewiesen, nicht auf Demonstranten zu schießen, und rief die Opposition zur Zurückhaltung auf.

Zudem bekräftigte er seine Bereitschaft, das umstrittene Wahlergebnis für nichtig zu erklären. Die Wahlkommission entschied sich einem Bericht der Nachrichtenwebsite 24.kg zufolge zu diesem Schritt nach der Erstürmung des Regierungssitzes durch die Opposition.

Ausgebrannte Autos standen in den Straßen der Hauptstadt. Das Weiße Haus, das wichtigste Regierungsgebäude in Bischkek, war in Brand geraten, die Feuerwehr konnte die Flammen aber rasch löschen. Akten und Büromöbel, die zornige Regierungsgegner aus den Fenstern geworfen hatten, lagen verstreut auf der Straße.