Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sieht den neuen Vorschlag der EU-Kommission, der zwei Millionen Euro als Obergrenze für den Fixkostenzuschuss vorsieht, als „Schritt in die richtige Richtung“. Ausreichend sei das aber für Österreich noch nicht, hieß es heute in einer Stellungnahme gegenüber der APA.
Bisher hatte die EU-Behörde in Brüssel die direkten staatlichen Zuschüsse auf 800.000 Euro Beihilfe pro Unternehmen begrenzt. Gestern legte sie den EU-Ländern einen Vorschlag für eine Erweiterung und Verlängerung des temporären Regelwerks für staatliche Coronavirus-Hilfen bis 30. Juni 2021 vor. Die Entscheidung über die endgültigen Schwellenwerte und Bedingungen werden erst unter Berücksichtigung der Ansichten aller 27 Mitgliedsstaaten getroffen.
Österreich sei das erste Land gewesen, das eine höhere Schwelle für Hilfen gefordert habe, hieß es seitens des Finanzministeriums. „Die Kommission hat das lange ignoriert“, kritisierte Blümel. Es gebe „nun eine gewisse Bewegung, weil auch andere Länder gesehen haben, dass die Krise länger dauern und mehr Hilfen brauchen wird“. Österreich selbst sehe für die Verlängerung des Fixkostenzuschusses fünf Millionen Euro als Obergrenze vor.