Die SPÖ drängt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) erneut, den Vorsitz im „Ibiza“-U-Ausschuss aufzugeben. „Dieser Anschein von Befangenheit, involviert zu sein, den Ausschuss nicht unparteiisch zu führen, ist meiner Ansicht nach ein großes Problem für das Parlament insgesamt und ein Problem für die parlamentarische Demokratie“, sagte Vizeklubchef Jörg Leichtfried gestern.
Bereits vier von fünf Parlamentsfraktionen, nämlich alle außer der ÖVP, schätzten Sobotka in dieser Funktion als nicht mehr tragbar ein, so Leichtfried. Sein Appell: „Herr Sobotka, gehen Sie in sich und fragen Sie sich, ob Sie diese Rolle wirklich im Sinne unserer Republik ausüben. Ich glaube das nicht.“
Leichtfried sieht Instrument Ausschuss in Gefahr
Er wertete das Agieren des Nationalratspräsidenten als Desavouierung des Instruments Untersuchungsausschuss und vermutete Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als Strippenzieher im Hintergrund. Denn, so Leichtfried: Bei der Demontage von Kurz’ Vorgänger Reinhold Mitterlehner habe sich Sobotka ganz ähnlich als „Abrissbirne“ des nunmehrigen ÖVP-Chefs und Kanzlers einspannen lassen.
Nach den Motiven für dieses unterstellte Handeln gefragt, sprach Leichtfried vom Gefühl, dass die ÖVP allerhand zu verbergen habe. Vor allem im Interesse ihrer Spender habe die Partei unter Kurz kein Interesse, wenn Dinge ans Licht kämen. Der Vizeklubchef erwähnte hier insbesondere das Thema Privatspitälergesetzgebung, das diese Woche im U-Ausschuss auf die Tagesordnung kommt.
ÖVP weist Vorwurf zurück
Die ÖVP wies die Vorwürfe zurück und ortete Wahlkampfinteressen vor der Wien-Wahl: „Ein derart respektloser Umgang mit einem der wichtigsten demokratiepolitischen Instrumente ist für eine Partei schlicht und ergreifend unwürdig“, so ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior. Melchior betonte, Sobotka führe den Ausschuss „verantwortungsvoll und fern von jeglichen Wahlkampfinteressen“.