Laut Gewesslers Büro wird das weitere Vorgehen nun im Laufe des Mittwochs in Absprache mit den Gesundheitsbehörden entschieden. Bis zu einer Entscheidung arbeite die Ministerin jedenfalls von zu Hause und nehme keine Termine wahr, erklärte ihr Sprecher. Im Umfeld der Regierung hatten seit Montag reihenweise CoV-Tests stattgefunden, weil ein enger Mitarbeiter des Kanzlers infiziert ist.
Dabei ist auch ein positives Ergebnis bei einem Mitarbeiter von Magnus Brunner (ÖVP) herausgekommen, der Staatssekretär im von Gewessler geführten Infrastrukturressort ist. Brunner wurde am Montagabend ebenfalls negativ getestet, dennoch befindet auch er sich bis auf „Weiteres in häuslicher Quarantäne“. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in engerem Kontakt mit dem positiv getesteten Kollegen waren, befinden sich nach Angaben aus Brunners Büro „in häuslicher Absonderung“.
Tests in Regierungsriege negativ
Entwarnung gab es in der Nacht unterdessen für die zuletzt getesteten Regierungsmitglieder. Sie hatten beim Ministerrat am Mittwoch Kontakt mit jenem engen Mitarbeiter von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gehabt, bei dem am Sonntag eine Coronavirus-Infektion nachgewiesen wurde. Nicht am Ministerrat teilgenommen hatten Gewessler und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). Sie waren deshalb auch nicht Teil der Testreihe.
Hochrangige Politiker in Quarantäne
Bundeskanzler Kurz (ÖVP), Vizekanzler Kogler (Grüne) und auch andere Regierungsmitglieder wurden negativ auf das Coronavirus getestet. Sie bleiben aus Sicherheitsgründen weiterhin abgesondert. Es wurden jedoch Vorbereitungen für den Fall getroffen, dass hochrangige Politiker in Zukunft erkranken.
Alle Ergebnisse seien negativ ausgefallen, wie in der Nacht auf Dienstag bekanntgegeben wurde. „Im Verlauf der Testreihe wurde jedoch ein weiterer Kollege positiv getestet“, hieß es in der Erklärung des Bundeskanzleramtes unter Verweis auf den CoV-Fall in Brunners Büro. Am Dienstag verlief auch ein zweiter Test bei Kurz negativ, wie die APA unter Berufung auf das Kanzleramt meldete.
Der CoV-Fall im engsten Umfeld des Kanzlers hat aber Konsequenzen für weitere Kabinettsmitarbeiter: Der Betroffene hatte am Freitag an einer Besprechung teilgenommen, weshalb nun ein weiteres Kabinettsmitglied von Kurz und zwei Kabinettsmitglieder von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in behördlich verfügte Isolation mussten.
Virtueller Ministerrat
Trotz der negativen CoV-Tests werden Kurz und Kogler zumindest am Dienstag Termine nicht persönlich, sondern telefonisch bzw. per Video wahrnehmen. Zur Sicherheit lasse sich der Kanzler außerdem ein weiteres Mal testen, wie ein Sprecher von Kurz dazu noch sagte.
Auswirkungen gibt es zudem für den Ministerrat, der am Mittwoch ebenfalls virtuell stattfinden wird. Es handle sich um eine „reine Vorsichtsmaßnahme“, betonten die Sprecher von Kurz und Kogler. Offen bleibt, in welcher Form die Öffentlichkeit nach der Regierungssitzung informiert wird, also ob es wie üblich ein Pressefoyer geben wird.
Nicht „K1“
Journalistinnen und Journalisten, die am Mittwoch beim Ministerrat waren, wurde ebenfalls ein Test angeboten. Das Kanzleramt betonte jedoch, dass weder die Regierungsmitglieder noch Medienvertreter in die Kategorie K1 fallen. Sie gelten also nicht als enge Kontaktpersonen des Betroffenen. Umgehend nach Bekanntwerden des positiven Testergebnisses sei die Informationskette gestartet worden, wurde im Kanzleramt versichert.
Die Regierungsmitglieder hatten am Montag vorsichtshalber alle Termine abgesagt. So strichen auch Kurz und Kogler umgehend ihren geplanten Auftritt bei der Pressekonferenz zu den Festspielhäusern, als sie auf dem Weg nach Salzburg vom positiven Testergebnis erfuhren.
Neue Infektionsfälle in Parlamentsklubs
Wenige Stunden zuvor war bekanntgeworden, dass es im ÖVP-Parlamentsklub den mittlerweile vierten Coronavirus-Fall gibt: Umweltsprecher Johannes Schmuckenschlager wurde positiv auf das Virus getestet. Einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung „Österreich“ (Montag-Ausgabe) bestätigte eine Sprecherin des Klubs. In den vergangenen Monaten waren bereits die ÖVP-Abgeordneten Johann Singer, Maria Großbauer und Martin Engelberg positiv getestet worden.
Auch NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer wurde positiv getestet. Das gab der Parlamentsklub am Montag bekannt. Doppelbauer war am Donnerstag im EU-Unterausschuss. Die anderen Teilnehmer werden jetzt alle getestet. Zwei Mitarbeiter aus dem NEOS-Klub, die engeren Kontakt mit Doppelbauer hatten, begaben sich zudem in Quarantäne. Angesteckt haben dürfte sich Doppelbauer im engeren Familienkreis.
Das Parlament sieht nach den jüngsten CoV-Fällen in Regierungsbüros und unter Abgeordneten allerdings keine Notwendigkeit, die Maßnahmen für die Nationalratssondersitzung am Mittwoch zu verschärfen. Man habe ohnehin „umfassende Präventionsmaßnahmen“, sagte ein Sprecher dazu am Dienstag.
Schützenhöfer negativ getestet
Auch ein Mitarbeiter aus dem Büro des steirischen Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer (ÖVP) war positiv auf das Coronavirus getestet worden. Der Landeshauptmann und weitere vier Personen aus seinem Umfeld wurden inzwischen negativ getestet – mehr dazu in steiermark.ORF.at.
Blümel nimmt wieder Termine wahr
Finanzminister Gernot Blümel – er ist auch Chef und Spitzenkandidat der Wiener ÖVP – nimmt nach dem negativen Testergebnis wieder Termine wahr. Auch die Teilnahme an den Fernsehdiskussionen zur Wien-Wahl wird wie geplant erfolgen. Wie Blümels Büro am Dienstag weiter mitteilte, würden aber weiterhin besondere Vorsichtsmaßnahmen gelten. Wie bereits in den vergangenen Monaten gehandhabt würden etwa persönliche Kontakte weitgehend reduziert und so weit möglich Termine – wie am Dienstag die Sitzung der EU-Finanzminister – per Video abgehalten.
Abgesagte Reisen wegen CoV-Verdachtsfällen
Es handelt sich nicht um die ersten Coronavirus-Verdachtsfälle im Umfeld von Regierungsmitgliedern. Bereits im August wurde ein Support-Mitarbeiter im Bundeskanzleramt positiv getestet, der aber keinen Kontakt mit Kurz gehabt hatte.
Neben ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg, der wegen eines CoV-Falles in seiner Delegation eine Reise nach Zypern und Griechenland kurzfristig absagen musste, verzichtete auch Europaministerin Karoline Edtstadtler (ÖVP) zuletzt auf eine Reise nach Brüssel. Hintergrund war ein positiver Fall in Edtstadlers Kabinett. Wegen einer beim EU-Handelsministertreffen infizierten Person war „Kurier“-Angaben zufolge zuletzt Schramböck zehn Tage in Quarantäne.