US-Abgeordnete für Gesetzesänderungen gegen Tech-Konzerne

Im US-Kongress brauen sich Pläne zusammen, die großen Tech-Konzerne zu einem faireren Wettbewerb zu zwingen. Dabei bringen die Abgeordneten in einem Untersuchungsbericht auch eine Zerschlagung „bestimmter dominierender Plattformen“ ins Gespräch.

Der Wettbewerbsunterausschuss im Repräsentantenhaus kam in dem gestern veröffentlichten Bericht zu dem Schluss, dass Amazon, Apple, Facebook und Google ihre Marktmacht missbraucht hätten. Beispiele dafür seien etwa die Benachteiligung von Konkurrenten auf ihren Plattformen sowie Übernahmen potenzieller Rivalen, schrieben die Abgeordneten.

Unter den weiteren Empfehlungen ist ein Verbot für dominierende Plattformen, eigene Dienste und Produkte zu bevorzugen, sowie ein vorsorgliches Einschreiten gegen zukünftige Übernahmen und Fusionen.

Die Vorschläge des Unterausschusses könnten die Grundlage für neue gesetzliche Regeln bilden. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten die Mehrheit, im Senat die Republikaner. Am 3. November wird aber zusammen mit der Präsidentenwahl auch über die Sitze im Repräsentantenhaus sowie über 35 der 100 Plätze im Senat abgestimmt.

Unternehmen, die einst selbst Start-ups gewesen seien, „haben sich in die Art von Monopolen verwandelt, wie wir sie zuletzt in der Ära der Ölbarone und Eisenbahnmagnaten gesehen haben“, heißt es in dem Bericht. „Diese Firmen haben zu viel Macht“ – und diese Macht müsse eingeschränkt und einer angemessenen Aufsicht unterworfen werden.

Facebook geht härter gegen QAnon-Verschwörungstheorien vor

Facebook verschärfte indes sein Vorgehen gegen die Mythen der Verschwörungstheorien-Bewegung. Künftig sollen alle Facebook-Seiten und -Gruppen sowie alle Instagram-Accounts gelöscht werden, die QAnon vertreten, wie das Onlinenetzwerk gestern mitteilte. Mitte August hatte Facebook zunächst nur angekündigt, gegen QAnon-Anhänger und -Anhängerinnen vorzugehen, wenn sie Gewalt androhen oder sich darüber unterhalten.

Die zentrale Behauptung der QAnon-Anhänger ist, dass es eine Verschwörung gegen US-Präsident Donald Trump in den „tieferen Schichten“ des US-Regierungsapparats gebe. Außerdem behaupten sie oft, prominente Politiker der Demokratischen Partei in den USA ließen sich mit Hormonen behandeln, die aus dem Blut von Kindern gewonnen würden.

QAnon gewann in den vergangenen Monaten an Bekanntheit in den USA. Bei den Senats- und Repräsentantenhauswahlen sind aufseiten der Republikaner mehrere Kandidaten im Rennen, die Sympathien für QAnon-Ideen gezeigt haben.