Auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist mit einer Anzeige wegen Falschaussage im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss konfrontiert. SPÖ und NEOS bringen heute eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien gegen Sobotka ein, der als Vorsitzender des U-Ausschusses von diesem als Auskunftsperson befragt worden war.
Dabei soll Sobotka nach dem Dafürhalten der beiden Oppositionsparteien unter anderem unrichtige bzw. unvollständige Angaben über „Art, Höhe und Umfang der Leistungen der Novomatic AG an das Alois-Mock-Institut“ gemacht haben, dem Sobotka als Präsident vorsteht.
NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper und ihr SPÖ-Pendant Jan Krainer sehen eine „bewussten Täuschung des Parlaments und der Öffentlichkeit, so etwas darf man nicht durchgehen lassen – bei niemandem, schon gar nicht beim Präsidenten des Nationalrates“. Daher brauche es eine Prüfung durch die Strafverfolgungsbehörden.