Die deutsche Regierung hat sich auf erste Konsequenzen aus dem milliardenschweren Wirecard-Bilanzskandal verständigt. Finanzminister Olaf Scholz kündigte in Berlin an, bald konkrete Gesetzesentwürfe vorzulegen. Das Kabinett habe heute bereits einen Aktionsplan erörtert. Dabei steht die Finanzaufsicht im Mittelpunkt: „Wir wollen mehr Biss für die BaFin“, sagte Scholz. Kritikerinnen und Kritiker bemängeln, dass der Aktionsplan zu unkonkret bleibt.
Morgen kommt der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu seiner konstituierenden Sitzung im Wirecard-Fall zusammen. Er soll Versäumnisse der Regierung und ihrer Behörden aufdecken.
Scholz sagte, die Pläne seien zwischen dem Finanz- und Justizministerium (beide SPD) sowie dem Wirtschaftsministerium und dem Kanzleramt (beide CDU) abgestimmt. Parallel seien in den vergangenen Monaten bereits Gesetzesentwürfe im Detail vorbereitet worden. „Wir sind fertig.“ Beobachterinnen und Beobachter erwarten, dass diese nun in den kommenden Wochen vertieft in der Großen Koalition abgestimmt werden. Frühestens im November dürften erste Gesetzesentwürfe ins Kabinett kommen.
Wirecard war im Juni nach Bekanntwerden milliardenschwerer Luftbuchungen in die Pleite gerutscht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen Bilanzfälschung, Betrug, Marktmanipulation und Geldwäsche. Es ist einer der größten Finanzskandale der Nachkriegszeit.