Frankreich und Deutschland streben gemeinsam EU-Sanktionen gegen russische Staatsangehörige an, denen eine Verwicklung in die Vergiftung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny vorgeworfen wird. Das geht aus einer Erklärung der Außenminister beider Länder, Jean-Yves LeDrian und Heiko Maas, hervor, die heute veröffentlicht wurde.
Darin werfen beide der russischen Regierung mangelnden Aufklärungswillen vor. „Frankreich und Deutschland werden die notwendigen Schlüsse aus diesen Tatsachen ziehen und ihren europäischen Partnern Vorschläge für zusätzliche Sanktionen unterbreiten“, erklären die Minister.
„Die Vorschläge werden auf Einzelpersonen abzielen, die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten, sowie auf eine Einrichtung, die in das Nowitschok-Programm eingebunden ist“, heißt es in der Erklärung. Zuvor hatte Maas bereits angekündigt, dass Sanktionen folgen werden, wenn Russland sich nicht stärker um Aufklärung des Giftanschlags bemühe.