Die EU-Innenministerinnen und -Innenminister beraten heute in einer Videokonferenz über die Pläne für einen neuen Anlauf für die seit Jahren umstrittene Asylreform. Die EU-Kommission hatte im September einen neuen Vorschlag unterbreitet.
Dieser sieht beschleunigte Asylverfahren an den Außengrenzen und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylwerberinnen und -werber vor. Osteuropäische Länder wie Ungarn hatten die Pläne aber abgelehnt, weil sie weiter Quoten für die Verteilung von Geflüchteten in der EU enthalten.
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU), der das Treffen als Vertreter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft leitet, hatte gehofft, noch in diesem Jahr eine Grundsatzeinigung in der Migrationsfrage zu erzielen. EU-Diplomaten zeigten sich aber zuletzt skeptisch, ob das noch erreichbar ist. Weitere Themen des Treffens sind die Zusammenarbeit mit Afrika und den Westbalkan-Staaten im Migrationsbereich sowie die Polizeizusammenarbeit bei Terrorismus und Verbrechensbekämpfung innerhalb der EU.