Im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss geht es heute um die Vorgänge beim Privatanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) in der Zeit der ÖVP-FPÖ-Regierung. Dazu sind neben Privatklinikbetreiber Walter Grubmüller auch ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer und (der aktuell stellvertretende) ÖGK-Obmann Matthias Krenn geladen.
Aus dem Fonds erhalten Privatspitäler Geld, sofern sie medizinisch notwendige Leistungen für Pflichtversicherte erbringen. In das Interesse des U-Ausschusses ist er geraten, weil Spender von ÖVP und FPÖ von Gesetzesänderungen mit einer Ausweitung der Geltung auf mehr Kliniken unter Türkis-Blau profitiert haben sollen – darunter auch Grubmüller.
In seiner Stellungnahme und der Erstbefragung durch den Verfahrenrichter sagte Grubmüller, er habe sich nicht um eine Gesetzesänderung bemüht oder dafür bezahlt, das Gesetz bringe der Privatklinik Währing auch nichts. Vielmehr gebe es immer noch keinen Direktverrechnungsvertrag, um den er seit Jahren kämpfe.
„Frust“ mit SPÖ
Grubmüller führte aus, dass er aus einer „tief sozialistischen“ Familie komme, unter anderen der SPÖ-Politiker und -Gewerkschafter Anton Benya sei bei ihm zu Hause ein und aus gegangen. Nach 49 Jahren sei er aber aus Frust aus der SPÖ ausgetreten, weil seine Partei ihm nicht „zu meinem Recht verholfen“ habe. Vor allem die Wirtschaftskammer habe sich zum Schutz für die eigenen Kliniken geweigert, einem entsprechenden Vertrag zuzustimmen.
Die Spende von 10.000 Euro an die FPÖ habe er bewusst gemacht, so Grubmüller weiter, aus „Frust“ über die SPÖ und auch bewusst nicht in Teilen, damit es durch den Rechnungshof gehe. Erwartet habe er sich von der Spende nichts, er habe die FPÖ im Wahlkampf unterstützen wollen, so der Mitbegründer von Admiral Sportwetten, mittlerweile Teil der Novomatic-Gruppe.
Spende an „ÖVP-nahe“ Vereine?
In der weiteren Befragung sagte Grubmüller aus, dass schon der Gründer der Klinik, Peter Hernuss, erfolglos um eine Aufnahme in den PRIKRAF gekämpft habe. Schon damals sei eine entsprechende Summe Geld gefordert worden.
Ihm selber habe später ein Lobbyist eine Liste mit politiknahen Vereinen vorgelegt, an die er 100.000 Euro spenden könne, damit in seinem Sinne gehandelt werde. Er bedauere, dass er die Liste damals nicht mitgenommen habe. Er könne sich nur an einen Namen erinnern: das Alois-Mock-Institut. Er sei dazu aber nicht bereit gewesen.
„Du musst dir den politischen Willen erkaufen!“
Grubmüller sagte weiters aus, dass er sich auch beim verstorbenen SPÖ-Politiker Rudolf Hundstorfer wegen des PRIKRAFS beschwert habe, dieser habe ihm gesagt, er könne mit dem Thema nicht die Koalition belasten. Bis heute habe die Klinik einen Verlust von 25 Mio. Euro eingebracht. Er sei sich sicher, dass er in Österreich nicht mehr zu seinem Recht komme.
Mittlerweile habe er sich zurückgezogen, so Grubmüller, er gehe Rad fahren, sein Bruder habe alle Vollmachten. Nach seinen Erfahrungen halte er Österreich für korrupt: „Du musst dir den politischen Willen erkaufen, du bist in Österreich“, habe man ihm dazu einmal gesagt.
Engere Verbindung mit Strache
Der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (mittlerweile TS) sei der Einzige gewesen, der sich seine Gutachten durchgelesen habe, so Grubmüller. Er kenne Strache noch aus dessen Zeit als Bezirkspolitiker, wenn auch nur flüchtig. 2016 habe Strache dann vier Tage in seinem Haus auf Korfu verbracht, 2018 habe man auch gemeinsam nach Ibiza fliegen wollen, aber seine Maschine habe nicht fliegen können, daher sei er bisher nicht nach Ibiza gekommen. Strache habe ihm von den geforderten „Spenden“ abgeraten, so Grubmüller.
Er habe nichts an Parteifunktionäre gezahlt, so Grubmüller auf entsprechende Nachfrage – auch wenn Vertreter aller Parteien bei ihm gewesen seien, wenn auch nicht immer wegen Geld. Als aber wieder einmal die Frage nach einer Zahlung im Raum stand, habe er Strache gefragt, was er machen solle. Darauf habe dieser gesagt: „Nicht anstreifen, lass das!“, das sei kriminell.
Grundsätzlich finde er, Grubmüller, nichts daran, wenn die Wirtschaft politische Parteien unterstütze, „da ist nichts dabei“. Politik, habe ihm einmal jemand gesagt, sei wie „das Bohren mit stumpfen Bohrern in harten Hölzern – es geht leichter, wenn du schmierst“.