ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg trifft heute Nachmittag die weißrussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja. Das Vieraugengespräch mit der früheren Präsidentschaftskandidatin findet auf dem Flughafen Wien-Schwechat statt, wie eine Sprecherin Schallenbergs der APA mitteilte. Tichanowskaja wird aus Bratislava kommen, wo sie an der Konferenz Globsec teilnimmt und über die Transformation in ihrem Heimatland spricht.
Schallenberg und Tichanowskaja waren bereits am 21. September am Rande eines EU-Außenministerrats in Brüssel zusammengetroffen. Dort hatte die weißrussische Oppositionsführerin die EU gebeten, „mutiger zu sein“. Sie forderte Sanktionen gegen den umstrittenen Präsidenten Alexander Lukaschenko.
Appell an Lukaschenko
Die EU hatte auf dem Gipfel vergangene Woche Sanktionen gegen 40 seiner Unterstützer erlassen, nicht aber gegen Lukaschenko selbst. Ihnen wird eine Beteiligung an Wahlfälschung oder der gewaltsamen Niederschlagung friedlicher Proteste vorgeworfen. Gegen sie wurden Einreisesperren und Vermögenssperren verhängt.
Schallenberg hält den Widerstand gegen das Lukaschenko-Regime in Weißrussland für unumkehrbar. „Der Geist der Veränderung ist draußen aus der Flasche“, hatte er Ende September gesagt. Der Außenminister fordert von den weißrussischen Behörden ein Ende der Gewalt sowie die Freilassung der willkürlich festgenommenen Demonstrierenden und Journalisten, die Aufhebung der Internetblockade und einen umfassenden innerstaatlichen Dialog.