ÖGK-Obmann Matthias Krenn
ORF.at/Peter Pfeiffer
„Ibiza“-U-Ausschuss

Intervention für „vermögenden“ Freund

Als dritte Auskunftsperson ist am Donnerstag im „Ibiza“-U-Ausschuss der aktuell stellvertretende ÖGK-Obmann Matthias Krenn zur Causa PRIKRAF bzw. Privatspitäler Rede und Antwort gestanden. Weil Ex-FPÖ-Kanzler Heinz-Christian Strache sich ja für die Aufnahme des Privatspitals Währing in den PRIKRAF einsetzte, sollte auch Krenn Privatspital-Eigentümer Walter Grubmüller unterstützen. Strache intervenierte dreimal bei Krenn.

Bis 2019 war Krenn als Vorstand neun Jahre lang im Hauptverband der Sozialversicherungsträger tätig. Seit 2000 ist Krenn mit dreijähriger Unterbrechung Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich, seit 2014 Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft. In die Regierungsverhandlungen war er in drei Bereiche eingebunden: Wirtschaft und Entbürokratisierung, Tourismus und Sport. In Fragen zu Gesundheit und Soziales sei er nicht einbezogen gewesen, sagte er auf Fragen der SPÖ.

Mit Strache habe er nicht unbedingt ein Naheverhältnis gepflegt, es sei „korrekt“ gewesen, aber nicht eng oder freundschaftlich. Dass Strache ihm geschrieben habe, dass der Betreiber des Privatspitals Währing, Grubmüller, „sehr vermögend sei“, habe ihn gewundert. Auch habe Strache betont, dass es sich bei Grubmüller um einen guten Freund handle. Telefoniert habe er mit Strache deswegen nie, so gut sei er mit Strache nicht gewesen, so Krenn.

ÖGK-Obmann Matthias Krenn
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Krenn bei seiner Ankunft vor dem Ausschuss-Lokal

„Sehr vermögend“ dann besser verstanden

Krenn sagte, er habe dann im Frühjahr 2019 einen Termin mit Grubmüller vereinbart. Dass Grubmüller Spender der FPÖ war, habe er erst später erfahren, „dann habe ich auch das ‚sehr vermögend‘ besser verstanden“, so Krenn. Bis zu dem Treffen habe er nicht einmal gewusst, dass es zwei Grubmüllers gibt, Walter Grubmüller und seinen Bruder, der ihn als Rechtsanwalt vertritt. Zu dem Termin habe er auch den Fachverband hinzugebeten.

Dass dieser die Aufnahme der Privatklinik Währing hätte verhindern wollen, sei für ihn nicht so rübergekommen, auch wenn sich der „Kuchen“ dann auf mehr Privatkliniken aufgeteilt hätte. Der Umstand, dass die Tiroler Medalp, die wie das Privatspital Währing ebenfalls mehrmals einen Antrag gestellt hatte, mit in den PRIKRAF aufgenommen werden sollte, sei ihm nicht bekannt gewesen. Er sei hier nicht einbezogen gewesen. Warum es nicht zu den Verträgen gekommen ist, konnte er nicht sagen.

„Was hätt’ der bei mir intervenieren sollen“

Die Grünen wollten von Krenn wissen, ob Strache noch wegen anderer Themen bei ihm interveniert hätte: „Bei so einem kleinen Funktionär, was hätt’ er dann bei mir intervenieren sollen“, sagte Krenn. Er gab an, dass es „eher umgekehrt“ gewesen sei. Für was genau, wollte Krenn zunächst nicht sagen – es habe jedenfalls nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun. Später erwähnte er die Feiertagsfrage zum 8. Dezember, da habe er als „Vertreter der Wirtschaft“ einen „Abtausch“ erfragen wollen.

ÖGK-Obmann Matthias Krenn
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Der Ausschuss befragte am Donnerstag drei Auskunftspersonen – zum dritten Mal seit Ausschuss-start

Gleich zu Beginn legte Krenn ein Schreiben des Bruders und Anwalts des Privatspital-Währing-Betreibers Walter Grubmüller vor, erst als er dieses erhalten habe, sei ihm die PRIKRAF-Causa im Zusammenhang mit dem Privatspital bewusst geworden, wie er ausführte – dafür habe ihm PRIKRAF nicht allzu viel gesagt. Erst durch Treffen mit Helmut Grubmüller, dem Obmann des Fachverbandes, Julian Hadschieff und dem Generaldirektor der österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Bernhard Wurzer habe er Kenntnis erlangt.

„Dieser Sinneswandel geht mich auch nichts an“

Krenn gab an, nicht wahrgenommen zu haben, dass Hadschieff sich gegen eine Aufnahme des Privatspitals ausgesprochen habe. Dabei sei es aus subjektiver Sicht schon nachvollziehbar, schließlich bleibe ja jedem Empfänger ein kleineres Stück vom Kuchen – sprich: weniger Geld. Doch weil eine Erhöhung beschlossen wurde, habe jeder profitiert – auch Hadschieff, der ja Chef beim Privatspital-Währing-Konkurrenten PremiQaMed ist.

Soweit er wisse, so Krenn, sei es nicht zu einem Gesamtvertrag zwischen Hauptverband und Fachverband für die Aufnahme der Privatklinik Währing in den PRIKRAF gekommen. Eine Direktverrechnung mit der Klinik habe die Wiener Gebietskrankenkasse im Jänner 2019 abgelehnt, im November 2019 dieser aber zugestimmt. „Der Sinneswandel geht mich auch nichts an“, sagte Krenn. Gibt es keine Direktverrechnung, muss der Patient in Vorleistung gehen.