Am Handelsgericht Wien hat heute die vorbereitende Tagsatzung zur zivilrechtlichen Klage von Peter Sidlo gegen die Casinos Austria stattgefunden. Der frühere Casinos-Finanzvorstand klagt den teilstaatlichen Glücksspielkonzern wegen seiner vorzeitigen Abberufung auf 2,3 Millionen Euro. Sidlo war persönlich zu Gericht gekommen. Beide Parteien schlossen nach Anregung der Richterin einen Vergleich nicht grundsätzlich aus.
„Die Parteien werden noch außergerichtliche Gespräche führen“, so Richterin Eva Poech-Frauendorfer. Diesbezüglich will Sidlo nächste Woche den Casinos einen Vorschlag übermitteln. Inhaltlich wurde heute wenig erörtert. Der Kläger habe die Abberufung nicht angefochten, so die Richterin. Laut Sidlos Anwalt sind aber die Grundlagen für diese Entlassung formal nicht richtig zustande gekommen.
Antrag auf Unterbrechung abgelehnt
Die Richterin lehnte den Antrag der Casinos, das Zivilverfahren wegen der laufenden strafrechtlichen Ermittlungen zu unterbrechen, ab. Das Verfahren zu Sidlos Klage werde vorerst geführt, auch aufgrund der unvorhersehbaren Dauer des Strafverfahrens. Eine eventuelle spätere Unterbrechung sei aber nicht ausgeschlossen.
Als ersten Schritt will die Richterin den Kläger einvernehmen. Diesbezüglich ersuchte dessen Anwalt Bernhard Steindl um einen möglichst zeitnahen Termin, denn „Magister Sidlo findet keine Anstellung“. Die Richterin schlug einen Termin im Februar 2021 vor.
Der Wiener Ex-FPÖ-Bezirksrat Sidlo war im März 2019 zum Finanzvorstand des Glücksspielkonzerns bestellt worden, das Amt trat er per 1. Mai 2019 an. Am 12. August, kam es bei ihm zu einer Razzia. Am 13. November wurden Chatprotokolle veröffentlicht, die zeigten, dass sein Avancement vom damaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler, Heinz-Christian Strache, mit Vehemenz vorangetrieben wurde. Am 2. Dezember 2019 wurde Sidlo vom Aufsichtsrat mit sofortiger Wirkung seines Amts enthoben.
WKStA ermittelt
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt zum Verdacht, Novomatic habe sich für die Bestellung Sidlos zum Casinos-Finanzchef nur deshalb eingesetzt, weil im Gegenzug die FPÖ ein Entgegenkommen bei der Vergabe von Lizenzen versprochen habe. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Novomatic war damals einer der drei bestimmenden Aktionäre der Casinos Austria AG, verkaufte seinen Anteil unterdessen an den nunmehrigen tschechischen Mehrheitseigentümer Sazka. Die Staatsholding ÖBAG hält 33,24 Prozent an dem Glücksspielkonzern. Sidlo brachte gegen seine Abberufung Klage ein.