Proteste in Kirgistan: Ex-Staatschef wieder festgenommen

Der bei Protesten befreite Ex-Präsident der zentralasiatischen Republik Kirgistan, Almasbek Atambajew, ist erneut festgenommen worden. Das bestätigte das Staatliche Komitee für Nationale Sicherheit in der Hauptstadt Bischkek heute. Ihm werde die Organisation von Massenunruhen vorgeworfen, hieß es in einer Erklärung. Spezialkräfte sollen Atambajew und zwei Mitstreiter in seiner Residenz im Dorf Koj-Tasch in der Nähe der Hauptstadt festgenommen haben. Demonstranten hatten den 64-Jährigen zu Wochenbeginn aus einem Gefängnis befreit.

Der Ex-Präsident der zentralasiatischen Republik Kirgistan, Almasbek Atambajew
APA/AFP/Vyacheslav Oseledko

Präsident Sooronbai Dscheenbekow entließ zudem hochrangige Sicherheitsbeamte, während das Parlament einen neuen Ministerpräsidenten wählte. Ohne Gegenkandidaten fiel die Wahl auf Sadyr Schaparow, dem einige Oppositionsgruppen vorwerfen, dem Präsidenten nahezustehen.

Seit rund einer Woche herrscht in der kleinen Ex-Sowjetrepublik politisches Chaos. Das verarmte Land mit rund sechs Millionen Einwohnern und Einwohnerinnen steht nach zwei Revolutionen möglicherweise vor einem neuen Umbruch. Auslöser für die Krise waren massive Manipulationen bei der Parlamentswahl vor einer Woche. Die Wahlkommission annullierte die Abstimmung nach Ausschreitungen.

Ausnahmezustand verhängt

Dscheenbekow verhängte schließlich den Ausnahmezustand über die Hauptstadt. Es gilt eine nächtliche Ausgangssperre, Proteste sind verboten. Das Militär patrouillierte auf den Straßen. Die Armee soll im Zentrum von Bischkek mit Panzerfahrzeugen unterwegs sein.

Ex-Staatschef Atambajew hat in der Ex-Sowjetunion noch viele Anhänger. Er war im Juni wegen Korruption zu rund elf Jahren Haft verurteilt worden. Er soll während seiner Amtszeit unter anderem einem verurteilten Kriminellen zur Flucht verholfen haben. Er selbst sieht die Vorwürfe als politisch motiviert an. Der Sozialdemokrat hatte das Land von 2011 bis 2017 geführt.