Nach der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny beraten die EU-Außenminister heute über neue Sanktionen gegen Russland. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) und sein französischer Kollege Jean-Yves Le Drian hatten am Mittwoch angekündigt, „ihren europäischen Partnern Vorschläge für zusätzliche Sanktionen“ zu unterbreiten.
Zuvor hatte die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) nachgewiesen, dass Nawalny mit einem chemischen Nervengift der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde, und damit Ergebnisse von Laboren in Deutschland, Frankreich und Schweden bestätigt.
Für die Täterschaft gibt es aber bisher keine öffentlich zugänglichen Beweise. Nawalny selbst vermutet, dass der russische Staat hinter der Vergiftung steckt. Ob heute schon eine grundsätzliche Sanktionsentscheidung getroffen wird, war vor dem Treffen unklar.
Während Fluges zusammengebrochen
Nawalny war am 20. August während eines Inlandsflugs in Russland zusammengebrochen. Nach einer Notlandung in der sibirischen Stadt Omsk wurde er zur weiteren Behandlung nach Berlin gebracht. Der 44-Jährige hat das Krankenhaus mittlerweile verlassen und macht in der deutschen Hauptstadt eine Rehamaßnahme. Der Oppositionelle ist einer der schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Weitere Krisenherde als Thema
Neben der Sanktionsfrage beraten die Außenminister heute bei ihrem Treffen in Luxemburg auch über die aktuelle Lage in Weißrussland sowie in Kirgistan. Weißrussland befindet sich seit der umstrittenen Präsidentenwahl vom 9. August in der größten Krise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor rund 30 Jahren.
Täglich gibt es Proteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko, der nach der Abstimmung mehr als 80 Prozent der Stimmen für sich reklamierte. Das Ergebnis gilt als grob gefälscht. Die EU hatte bereits Sanktionen gegen Unterstützer Lukaschenkos verhängt.
Auch der Stand der Serbien-Kosovo-Gespräche für eine Normalisierung der Beziehungen beider Nachbarländern sowie die Kämpfe zwischen den verfeindeten Nachbarn Armenien und Aserbaidschan in Bergkarabach stehen auf dem Programm.