Das Ringen um die Besetzung des freien Postens am obersten Gericht der USA geht in die heiße Phase. Im US-Senat beginnt heute die mehrtägige Anhörung der Kandidatin von US-Präsident Donald Trump. Am ersten Tag geht es im Justizausschuss zunächst um die Vorstellung der konservativen Juristin Amy Coney Barrett und einleitende Stellungnahmen. Die Anhörung geht morgen mit der Befragung der Kandidatin weiter.
Trump und die Republikaner im Senat wollen Barrett noch vor der Präsidentenwahl am 3. November ins oberste Gericht bringen. Der Präsident machte keinen Hehl daraus, dass es ihm dabei auch um mögliche gerichtliche Auseinandersetzungen zur Auszählung der Stimmen bei der Wahl geht.
Klare konservative Mehrheit
Trump hatte Barrett als Nachfolgerin der verstorbenen liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg nominiert. Mit ihrer Ernennung bekämen die Konservativen im Supreme Court eine dominierende Mehrheit von sechs der neun Sitze am Gericht. Das Gericht hat oft das letzte Wort bei Rechtsstreitigkeiten zu politisch umkämpften Fragen wie Einwanderung, das Recht auf Abtreibungen und Gesundheitsversorgung.
Die Demokraten um Trumps Herausforderer Joe Biden fordern, dass erst der Sieger der Wahl über Ginsburgs Nachfolge entscheiden soll. Barrett ist 48 Jahre alt und könnte lange am Gericht bleiben. Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt.
Demokraten suchen Angriffsflächen
Die Demokraten wollen bei der Anhörung Zweifel daran vorbringen, dass Barrett sich am obersten Gericht von ihren Überzeugungen lösen kann. Unter anderem stand ihr Name 2006 unter einer Zeitungsanzeige gegen Abtreibungen. Das wurde in Unterlagen für den Ausschuss zunächst nicht erwähnt und erst am Freitag nach Medienberichten, die darauf hinwiesen, nachgeholt.
Der demokratische Senator Chris Coons gab gestern einen Einblick in die Position der Demokraten. „Sie hat Ansichten, die sie für einen Posten am obersten Gericht disqualifizieren“, sagte er in einem TV-Interview.
Barretts Stellungnahme vor Befragung
Barrett versicherte in ihrer im Voraus bekanntgewordenen Stellungnahme, sie werde stets strikt dem Gesetz folgen. Zugleich legte sie ihr Verständnis von der Rolle der Gerichte dar. „Politische Entscheidungen und Werturteile über die Regierung müssen von den politischen Gewalten vorgenommen werden, die das Volk gewählt hat und die dem Volk gegenüber verantwortlich sind“, sagte Barrett. „Die Öffentlichkeit sollte dAs nicht von den Gerichten erwarten, und die Gerichte sollten es nicht versuchen.“