Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat gestern Abend in der ZIB2 neuerlich seinen Rückzug als Vorsitzender des „Ibiza“-Untersuchungsausschusses kategorisch ausgeschlossen. „Ich muss das Gesetz einhalten. Das sieht vor, dass der Nationalratspräsident den Vorsitz führt, und dieser Aufgabe stelle ich mich“, sagte Sobotka dazu.
Sobotka verteidigt „Ibiza“-U-Ausschuss-Vorsitz
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat im ZIB2-Interview neuerlich seinen Rückzug als Vorsitzender des „Ibiza“-Untersuchungsausschusses kategorisch ausgeschlossen.
Auf den Einwand, er habe ja etwa auch beim U-Ausschuss über die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wegen Befangenheit die Vorsitzführung abgegeben, sagte Sobotka, das habe er deshalb gemacht, weil er im Untersuchungszeitraum Innenminister gewesen sei. Dass ihm unter anderen auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) empfohlen hatte, den Vorsitz zumindest so lange nicht mehr auszuüben, bis die Vorwürfe geklärt sind, lässt Sobotka unbeeindruckt: „Ich bin noch nie jemand gewesen, der vor der Verantwortung zurückschreckte.“