Erstmals seit der Normalisierung ihrer Beziehungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain hat die israelische Regierung den Bau neuer Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt.
Wie ein Vertreter des israelischen Verteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur AFP heute sagte, bewilligte die zuständige Behörde den Bau von insgesamt 2.166 Wohnungen. In den vergangenen acht Monaten hatte die israelische Siedlungspolitik weitgehend geruht.
Eine Genehmigung für rund 2.000 weitere Neubauten soll nach Angaben der israelischen Nichtregierungsorganisation Peace Now am Donnerstag erfolgen. Mit dem Schritt verfestige Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die „faktische Annexion des Westjordanlands“, kritisierte die Organisation.
Verpflichtung zur Aussetzung der Annexion
In den völkerrechtlich illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland leben bereits rund 450.000 Menschen. Nach der Vorstellung des Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump hatte Netanjahu in einem international höchst umstrittenen Schritt die Annexion der Siedlungsgebiete angekündigt.
Im Zuge der im September unterzeichneten Normalisierungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain verpflichtete sich Israel jedoch, die Annexion auszusetzen. Die Palästinenser hatten die Vereinbarung zwischen den Golfstaaten und Israel als „Verrat an der palästinensischen Sache“ verurteilt.
Vor den Vereinbarungen mit den beiden Golfstaaten unterhielt Israel in der arabischen Welt nur diplomatische Beziehungen zu den Nachbarländern Jordanien und Ägypten. Viele arabische Länder machen eine Beilegung des Nahost-Konflikts zur Voraussetzung für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel.