Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat gestern im Nationalrat bei der Beantwortung der „Dringlichen Anfrage“ von NEOS zum Coronavirus-Management der Bundesregierung und zur Causa Ischgl Fehler eingeräumt. „Es ist sicherlich nicht alles gut gelaufen in dieser Frage“, meinte Anschober, der aber wiederholt auf die damals außerordentliche Situation verwies.
„Ja, da sind Fehler passiert“, so Anschober. Viele der Kritikpunkte des Expertenberichts seien für ihn „nachvollziehbar“. Diese beträfen „hauptsächlich“ das Land Tirol, aber auch Dinge, die in den Bereich des Bundes fielen. Die Kritik sei aus heutiger Sicht teils nachvollziehbar, es sei damals aber auch eine herausfordernde Tätigkeit gewesen.
„Besondere Ausnahmesituation“
Die Behörden hätten enorm viel geleistet, aber auch dazugelernt. „Wir nehmen diesen Untersuchungsbericht absolut ernst“, erklärte der Gesundheitsminister. Der Prozess der Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission sei bereits gestartet und soll nun in Zusammenarbeit mit dem Land Tirol entsprechend umgesetzt werden.
Anschober verwies darauf, dass Anfang bis Mitte März eine „besondere Ausnahmesituation“ geherrscht habe. Damals habe es weniger Informationen bzw. zum Teil unterschiedliche Informationen von Experten und Expertinnen gegeben, etwa zur Maskenpflicht.
Auch seine Einstellungen und Ansichten hätten sich zu einzelnen Maßnahmen im Laufe der Pandemie verändert. Zeitfaktor und Tempo seien eine große Herausforderung während einer Pandemie. Dennoch zeigten die Zahlen, dass Österreich vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen sei. „Ich bin stolz auf alle, die dazu beigetragen haben.“
Lockdown „verhindern“
„So wichtig der Blick in die Vergangenheit ist (…), ist es entscheidend zu sehen, wo wir jetzt stehen“, sagte Anschober. Nun beginne erneut eine schwierige Phase. Fast ein Drittel der Neuinfektionen würden aus Europa gemeldet. Daher brauche es etwa bei den Testungen wesentlich mehr Personal, um das Tempo beim Contact-Tracing zu erhöhen. Ziel sei, „dass wir jetzt die geeigneten Maßnahmen setzten, damit kein zweiter Lockdown notwendig wird“, so Anschober.
Wie NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker in der Begründung der Anfrage zuvor gemeint hatte, habe man es nun Dank des Expertenberichts zur Causa Ischgl „schwarz auf weiß“, dass auf allen Ebenen, also bei Bund, Ländern und Gemeinden, Fehler passiert seien. Was in Tirol falsch gelaufen sei, solle der dortige Landtag klären, meinte Loacker: „Wir sehen uns an, was im Bund falsch gelaufen ist.“ Diesbezüglich liste die Expertenkommission ebenfalls eine Reihe von Fehlern auf, wie ein „steinaltes“ Epidemiegesetz und fehlende Pandemiepläne. Aber auch das „Hineingrätschen“ des eigentlich nicht zuständigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) ohne Wissen der zuständigen Behörden habe Chaos verursacht.