Joe Biden
Reuters/Leah Millis
Artikel über Biden blockiert

Republikaner schießen sich auf Twitter ein

Twitter ist gegen einen umstrittenen Medienbericht über den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden vorgegangen und hat sich damit einen Frontalangriff von US-Präsident Donald Trump eingehandelt. „Sie versuchen, Biden zu schützen“, sagte Trump. Im Artikel geht es um unbewiesene Anschuldigungen gegen Trumps demokratischen Herausforderer. In den Mittelpunkt rückte allerdings die Twitter-Blockade selbst.

Twitter hatte die Verbreitung des Weblinks zu einem Artikel der „New York Post“ unterbunden, der Biden mit Geschäften seines Sohnes Hunter in der Ukraine in Verbindung zu bringen versuchte. Unter anderem konnte der Artikel ab Mittwochnachmittag nicht mehr per Tweet oder Direktnachricht weitergeleitet werden.

Twitter verwies zur Begründung zunächst auf Regeln gegen die Verbreitung von Informationen, die durch „Hacking“ beschafft worden seien und private Daten enthielten. Der Bericht – der auch Abbildungen angeblicher E-Mails zeigte – schaffe nicht genug Klarheit zur Herkunft des veröffentlichten Materials. Facebook schränkte nach eigenen Angaben die Verbreitung des Artikels ebenfalls ein.

Twitter-Chef unzufrieden mit Kommunikation

Es verstoße gegen die Regeln des Netzwerks, persönliche und private Informationen wie E-Mail-Adressen und Telefonnummern zu verbreiten, stellte Twitter später klar. Dagegen sei es kein Regelverstoß, gehacktes Material zu kommentieren oder zu diskutieren. Twitter-Chef Jack Dorsey zeigte sich unzufrieden mit der Kommunikation seiner Firma zu dem Vorfall. Es sei „inakzeptabel“, das Verbreiten von Links per Tweet oder Direktnachricht ohne jeglichen Kontext zu blockieren, räumte er ein.

Ukraine-Affäre

US-Präsident Donald Trump wirft dem Demokraten Joe Biden vor, er habe als damaliger US-Vizepräsident seinen Sohn Hunter vor Korruptionsermittlungen in der Ukraine geschützt. Belege dafür gibt es nicht. Außerdem verbreitet Trump eine Verschwörungstheorie, dass die Ukraine zugunsten der Demokraten in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingegriffen hätte.

Die Zeitung hatte am Mittwoch berichtet, eine E-Mail, die auf einem Notebook in einer Reparaturwerkstatt gefunden worden sei, deute auf ein Treffen Joe Bidens mit einem Geschäftspartner seines Sohnes im Jahr 2015 hin. „Lieber Hunter, danke, dass du mich nach DC eingeladen und mir die Gelegenheit gegeben hast, deinen Vater kennenzulernen“, hieß es in einer E-Mail. Ein Sprecher von Bidens Wahlkampfteam betonte in einer Stellungnahme an „Politico“ (Onlineausgabe): „Wir haben Joe Bidens offizielle Zeitpläne aus dieser Zeit geprüft – und es gab nie ein Treffen, wie es von der ‚New York Post‘ behauptet wurde.“

Die Zeitung bekam nach eigenen Angaben eine Kopie der Festplatte des Notebooks vom Wochenende von Rudy Giuliani, einem engen Vertrauten von Trump. Die Kopie sei vom Besitzer der Reparaturwerkstatt angefertigt worden, während das Notebook selbst im vergangenen Dezember von der Bundespolizei beschlagnahmt worden sei. Die „Washington Post“ schrieb, dass sie die Echtheit der E-Mails nicht bestätigen konnte. Eine Anfrage an Giuliani blieb unbeantwortet. Auch der Geschäftspartner Hunter Bidens kommentierte den Bericht nicht.

Amtsenthebungsverfahren endete mit Freispruch

Trump und Biden treten im Rennen um das Weiße Haus bei der Wahl am 3. November an. Trump hat wiederholt versucht, seinen Kontrahenten wegen der früheren Tätigkeit dessen Sohnes in der Ukraine anzugreifen. Hunter Biden war zwischen 2014 und 2019 Mitglied im Aufsichtsrat des Gaskonzerns Burisma. Trump hat Biden wiederholt vorgeworfen, sein Amt als Vizepräsident in der Regierung von Barack Obama (bis 2017) genutzt zu haben, um zu versuchen, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen.

Archivbild von Joe Biden mit seinem Sohn Hunter Biden
Reuters/Jonathan Ernst
Trump wirft Joe Biden vor, sich als Vizepräsident für seinen Sohn eingesetzt zu haben – dafür gibt es keine Belege

Biden weist das zurück. Trump wollte dazu Ermittlungen in der Ukraine erreichen. Der Konflikt brachte ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ins Rollen, das im Februar mit einem Freispruch im Senat endete.

Trumps Republikaner sagen, Hunter Bidens hoch dotierter Posten bei Burisma sei ein Interessenkonflikt gewesen. Joe Biden war als Vizepräsident federführend für die US-Politik gegenüber der Ukraine verantwortlich. Die Demokraten sagen, Hunter Bidens Posten habe keinen Einfluss auf die Regierungspolitik gehabt. Joe Biden sagt, er habe mit seinem Sohn nie über dessen Auslandsgeschäfte gesprochen.

Trump-Mitarbeiter werfen Twitter Zensur vor

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, und Stabschef Mark Meadows warfen Twitter im Umgang mit dem Zeitungsbericht Zensur vor. Die Trump-Regierung bezichtigt Onlineplattformen wie Twitter und Facebook schon lange, die Verbreitung konservativer Ansichten einzuschränken – was die Dienste bestreiten.

Trumps Wahlkampfteam veröffentlichte ein Bildschirmfoto, das belegen sollte, dass Twitter McEnany wegen der Weiterverbreitung des Weblinks zu dem Artikel den Zugang zu ihrem persönlichen Twitter-Profil versperrte. Das Profil konnte am Mittwochabend weiter aufgerufen werden. Offenbar hinderte sie die Sperre daran, selbst etwas zu posten. Von Twitter gab es dazu keine Stellungnahme.