Am letzten Hauptverhandlungstag im Prozess um Korruptionsverdacht bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (BUWOG) und anderen Vorwürfen haben die Angeklagten die Möglichkeit zu „letzten Worten“ im Prozess genutzt.
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos) sagte, er sei unschuldig und hoffe auf ein „gerechtes Urteil“. Als Finanzminister habe er immer nur die Interessen der Republik im Sinne gehabt, betonte er.
Großes Lob äußerte Grasser für die Prozessführung des Gerichts, insbesondere für Richterin Marion Hohenecker und deren umfangreiche Aktenkenntnis. Das Gericht habe ihm das Vertrauen in die Justiz zurückgegeben, das er bei den Ermittlungen gegen ihn verloren gehabt habe.
Hochegger: „Korruptionsbiotop“
Walter Meischberger dankte anschließend ebenfalls dem Gericht für die faire Verhandlungsführung. „Irgendwann ist genug gesagt“, meinte er, die Sache liege entscheidungsreif auf dem Tisch.
Trotz aller „schiefen Optik“ habe er rechtmäßig gehandelt und alle Leistungen ordnungsgemäß abgeführt, sagte der frühere Lobbyist. Die lange Verfahrensdauer und die öffentliche Vorverurteilung hätten ihn aber nachhaltig geschädigt.
Der frühere PR-Unternehmer und Lobbyist Peter Hochegger bestätigte in seinen „letzten Worten“ unterdessen sein Teilgeständnis erneut. Er habe in einem „Korruptionsbiotop“ zwischen Wirtschaft und Politik mitgewirkt. Er habe seine eigenen Fehler erkannt und die Konsequenzen daraus gezogen, wie Hochegger noch sagte.
Die „letzten Worte“ des 168. Verhandlungstages folgten auf die Plädoyers der Verteidiger und Staatsanwälte. Der letzte Akt des Schöffensenats ist dann das Urteil. Dieses soll an einem Freitag im November oder am ersten Freitag im Dezember folgen.