Neue Chatprotokolle zwischen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und weiteren ehemaligen und aktuellen FPÖ-Parteigranden deuten auf Postenabsprachen hin – etwa rund um die Bestellung des Immobilienunternehmers Siegfried Stieglitz zum Aufsichtsratsvorsitzenden der ASFINAG.
Stieglitz war am 2. März 2018 vom damaligen FPÖ-Infrastrukturminister Norbert Hofer in den neu konstituierten ASFINAG-Aufsichtsrat entsendet worden. Bereits im August 2019 wurde dann bekannt, dass Stieglitz in den Jahren 2017/18 an den FPÖ-nahen Verein „Austria in Motion“ gespendet haben soll. Stieglitz räumte laut „profil“ zwar ein, dass er Geld gab, bestritt aber die im Raum stehende Höhe von 20.000 Euro.
Ende Februar 2020 veranlasste Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) wegen der Spendencausa die Abberufung von Stieglitz. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt mittlerweile gegen Hofer wegen des Verdachts der Geschenkannahme. Hofer betonte stets, nichts von den Spenden gewusst zu haben.
„Profil“ berichtet von Gratiswahlkampfbus
In einem dem „profil“ nun neu vorliegenden Bericht der (WKStA) zur Causa Stieglitz zeigen Chatverläufe, dass Stieglitz die FPÖ auch mit der Bereitstellung eines Wahlkampfbusses für die Nationalratswahl 2017 unterstützt haben dürfte – und zwar kostenlos, wie die WKStA laut „profil“ vermutet.
Am 23. Jänner 2018 – die FPÖ befand sich bereits in der Koalition mit der ÖVP – erinnerte Stieglitz dann Strache an offenbar gemachte Zusagen: „Zuletzt hat mir Norbert in einer persönlichen Besprechung zugesichert, mich in einen Aufsichtsrat zu entsenden. So wie von uns – Norbert, Dir und mir – im Sommer besprochen und geplant. Weißt Du schon näheres? Bitte sprich mit ihm mal.“
Ende September 2018 fragte Strache via Chat den damaligen Generalsekretär im Verkehrsministerium, Andreas Reichhardt: „Wird Sigi Stieglitz eh ÖBB-Aufsichtsrat?“ Daraus wurde jedoch nichts. Aus weiteren Chats soll laut „profil“ hervorgehen, dass sich Strache zu dieser Zeit mit dem damaligen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) über weitere Postenbesetzungen ausgetauscht hat – und sich auch darüber beschwerte, dass die ÖVP zu zögerlich mit Aufsichtsratsbesetzungen gewesen sei.
In den folgenden Monaten bot Strache Stieglitz andere Posten an – doch dann folgten die Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ und das Aus der Koalition.
Angeblich auch Absprachen zu ORF.at
Neben der Causa Stieglitz sollen die vorliegenden Chats laut „profil“ auch auf Absprachen zwischen FPÖ und ÖVP zu Postenbesetzungen bei ORF.at hindeuten. In einer im Mai 2019 von ORF-Stiftungsratschef Norbert Steger weitergeleiteten SMS von Reinhard Teufel, dem damaligen Kabinettschef des damaligen FPÖ-Innenministers Herbert Kickl, soll von einer „Übereinkunft“ mit der ÖVP die Rede sein.
Darin soll unter anderem der Posten des Online-Chefredakteurs fixiert worden sein, das sei auch mit dem „GD“ (was wohl für Generaldirektor steht, Anm.) bereits „vereinbart“.
NEOS empört
Empört über die neuen Berichte zeigte sich NEOS. „Es ist unfassbar, mit welcher Dreistigkeit unter der Regierung Kurz I Posten verschachert wurden“, sagte Stephanie Krisper, NEOS-Fraktionsführerin im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss.
„Dass die Aufsichtsratsjobs in staatsnahen Betrieben nicht nach Qualifikation, sondern nach dem Schlüssel 2:1 zwischen der ÖVP und der FPÖ aufgeteilt wurden, hat der U-Ausschuss ja bereits zutage gefördert. Und jetzt haben wir schwarz auf weiß, dass sich ÖVP und FPÖ auch ausgedealt haben, wer im ORF die Chefposten bekommt.“