Wenige Tage vor dem Start der Verhandlungen zur Pflegereform am 20. Oktober hat die ÖVP heute ihre Vorstellungen präsentiert. Klubobmann August Wöginger, der gemeinsam mit Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) die Gespräche führen wird, stellte in Linz „Grundprinzipien“ seiner Partei vor.
So will die ÖVP etwa einen Pflege-daheim-Bonus, Finanzierungsströme bündeln, wobei der Pflegefonds ein „gute Grundlage“ sei, sowie die Einführung der Pflegelehre.
Als oberstes Prinzip nannte Wöginger, dass die Pflege daheim vor einer stationären stehe, da das „dem Wunsch der Menschen im Alter“ entspreche. Dazu müssten die Arbeitsbedingungen für pflegende Angehörige verbessert werden.
In finanzieller Form kann das laut ÖVP durch einen Bonus zu geschehen, über dessen Höhe nichts in der Pressekonferenz gesagt wurde. Zur weiteren Entlastung der pflegenden Verwandten soll es das Recht auf einen freien Tag pro Monat geben. Zur besseren sozialen Absicherung will Wöginger, dass auch ohne vorangegangene Erwerbszeiten ein Anspruch auf Pensionsversicherung besteht.
Beschlüsse „Mitte 2021“
Zentralen Punkt der Reform bildet eine Personaloffensive, um den zusätzlichen Bedarf an Pflegekräften zu stemmen. Dazu will die ÖVP die Einführung der beiden Lehren zur Pflegeassistenz und zur Pflegefachassistenz – angepasst an das jeweilige Alter des Auszubildenden. Man müsse „alles anzapfen“, um mehr Personal zu erhalten, machten Wöginger und Hattmannsdorfer den dringenden Handlungsbedarf deutlich.
Ab kommender Woche werden fünf Arbeitsgruppen – Verlässlichkeit in der Pflege und Sicherheit des Systems, Einsamkeit mindern – das Miteinander fördern, Pflegekräfte wertschätzen, Demenz begegnen und Entlastung schaffen, Vorausschauend planen und gestalten – ihre Tätigkeit aufnehmen, stellte der Klubobmann den Fahrplan vor. „Mitte 2021“ sollten dann die „nötigen Beschlüsse“ zur Umsetzung der Reform getroffen werden. Eine Pflegersicherung werde es laut der ÖVP nicht geben.