Eltern, die Mindestsicherung beziehen, sollen kommendes Jahr neuerlich 100 Euro pro Kind erhalten. Das geht aus dem Budgetbegleitgesetz bzw. dem darin enthaltenen „Covid-19-Gesetz-Armut“ hervor. Eine entsprechende Zahlung hatte es auch heuer gegeben. Die FPÖ spricht von „Almosen nach Gutsherrenart“ und fordert einen Gutschein über 1.000 Euro für alle Österreicherinnen und Österreicher.
Laut Budgetbegleitgesetz erhält Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) kommendes Jahr 20 Mio. Euro für die „Bekämpfung pandemiebedingter Armutsfolgen“. Aus diesem Topf soll der Minister den 100-Euro-Kinderzuschuss für Sozialhilfebezieher finanzieren, wofür ca. 13 Mio. Euro veranschlagt werden.
Der Rest soll in einen Energiezuschuss zur Sozialhilfe fließen (maximal 100 Euro pro Haushalt). Die Länder sollen das Geld nicht mit der regulären Sozialhilfe gegenrechnen, auch gepfändet werden darf es nicht.
Scharfe Kritik an dem Plan kommt von der FPÖ, die 20 Mio. Euro für zu wenig hält. Klubchef Herbet Kickl forderte einen 1.000-Euro-Gutschein für alle Österreicherinnen und Österreicher: „Das hilft auch unseren heimischen Unternehmen, weil dieses Geld eins zu eins in den Binnenkonsum fließt.“