Konkret heißt es in dem Papier: „Wintertourismus: Wenn Zahlen eine Zeit lang sinken, aber immer noch zu hoch sind für eine ‚grüne‘ Einschätzung der EU-Partner, könnten wir innerhalb weniger Tage aufhören, Kontaktpersonen ’1' zu testen: Die Inzidenz sinkt dann sofort um 500 täglich (absolut – Zahlen der vergangenen Woche) bei gleichzeitigem leichten Sinken der Positivitätsrate (vermutlich)“. Zuerst hatten der „Standard“ und der „Kurier“ berichtet.
In dem Papier schlägt Foitik eine solche Änderung des Testsystems vor, um mehr Testkapazitäten zu schaffen. Dazu wird ausgeführt, dass ein sofortiges Testen der K1-Kontaktpersonen nicht notwendig sei, weil sich diese ohnehin in der Quarantäne befänden. Ein negatives Testergebnis befreie demnach nicht aus der Quarantäne, ein positives habe bei asymptomatischen Personen keine therapeutischen Konsequenzen. Ausnahmen geben solle es bei Hochrisikopatienten, die binnen drei Tagen getestet werden sollen, um sie im Fall der Fälle rasch behandeln zu können.
Foitik sieht Probleme bei Vergleichbarkeit
Im Gespräch mit der APA wies Foitik den Vorwurf zurück, dass es sich bei dem Wintertourismus-Passus um einen Vorschlag für die Manipulation der Zahlen handle. Vielmehr gehe es darum, dass in den europäischen Ländern unterschiedlich getestet werde und deswegen keine Vergleichbarkeit bestehe. Gegenüber dem „Standard“ sagte Foitik, dass die wenigsten Länder K1-Personen testen würden – Slowenien etwa habe deswegen auf der „Ampelkarte“ der europäischen Gesundheitsagentur ECDC eine bessere Einstufung als Österreich. Gegenüber dem „Falter“ sprach Foitik von einem „statistischen Trick“.
SPÖ und NEOS fordern Aufklärung
Bei der Opposition sorgte der Passus für Kritik. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch bezeichnete das Strategiepapier als „in höchstem Maße aufklärungsbedürftig“. Sollte es tatsächlich Pläne geben, wonach weniger Tests durchgeführt werden sollen, um die CoV-Zahlen zu drücken, handle es sich um „einen handfesten Skandal“, so Deutsch. Die SPÖ forderte wegen des Schreibens jedenfalls die volle Aufklärung durch die Bundesregierung. „Völlig inakzeptabel“ sei jedenfalls jeder Versuch, durch die Reduktion der Tests bei Kontaktpersonen die CoV-Ampel künstlich auf Grün zu stellen, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.
Bei NEOS sorgte die inhaltliche Verknüpfung von weniger Tests und dem Wintertourismus ebenfalls für Verwunderung. NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff teilte mit: „Weniger Tests, um so die offiziellen Infektionszahlen niedrig zu halten, können nicht die Lösung für den Wintertourismus sein – gezielte Maßnahmen, die an den richtigen Zahnrädern ansetzen, sehr wohl.“ NEOS kündigte eine parlamentarische Anfrage an, um die Hintergründe jener Passage zu erörtern. Andere Maßnahmen in dem Papier begrüßte die Partei.
1450-Webportal gefordert
So schlägt Foitik in dem Schreiben unter anderem vor, dass die Abwicklung von Verdachtsfällen, Testergebnissen und Kontaktmanagement nicht mehr primär über das Gesundheitstelefon 1450, sondern über eine Webplattform erfolgen soll. Diese sollte zentrales Steuerelement bei Test- und Kontaktmanagement werden.
Manipulationsvorwurf gegen Gerry Foitik
Während die Regierung Verschärfung der Maßnahmen präsentiert, sieht sich das Rote Kreuz mit Vorwürfen konfrontiert, wonach die Infektionszahlen geschönt werden sollten.
Geht es nach Foitiks Plänen, sollten sich Personen mit Verdacht auf eine Infektion online registrieren und anschließend einen Gurgeltest in der Apotheke abholen können. Dessen Ergebnis sollte binnen weniger Stunden vorliegen und ebenfalls digital abgerufen werden können. Auch sollten Betroffene ihre Kontaktpersonen über ein solches Portal hinterlegen können. Eine solche Plattform einzurichten dauere drei Wochen und koste drei Millionen Euro.
Für eine derartige Änderung des Testsystems brauche es großflächige „Migitations-Tests“ mit billiger Methode und Logistik, ein Konzept dafür liege bereits in der Schublade des „Future Operations Clearing Board“, das von Kanzlerberaterin Antonella Mei-Pochtler und Generalmajor sowie Ex-Verteidigungsminister Thomas Starlinger ins Leben gerufen wurde.
Tests sollen priorisiert werden
Die Tests sollten laut Foitik priorisiert abgewickelt werden – Vorrang bekommen sollten dabei Hochrisikogruppen sowie besonders exponierte Menschen (etwa Pflegekräfte oder Gesundheitspersonal, gefolgt von deren Kontaktpersonen und Beschäftigte in besonders relevanten Bereichen wie z. B. Bildungseinrichtungen).
Im Bereich der Krisenkommunikation sollte die Regierung zudem in Zukunft verstärkt auf Peer-Groups („z. B. Sportvereine, Kirchen, Seniorenverbände“) setzen, um die Menschen nach dem Motto „Partizipation statt Diktion“ zu mobilisieren. Im Bereich akuter Sofortmaßnahmen plädierte er unter anderem dafür, in Universitäten und Unternehmen eine Maskenpflicht durchzusetzen, sobald sich mehr als eine Person im Raum befindet. Auch im Schulunterricht sollte den Vorschlägen zufolge ab der Sekundarstufe Maskenpflicht für alle gelten. Personen ab 65 sollten zudem eine kostenlose FFP-2-Maske pro Tag bekommen.