Die EU-Kommission geht gegen Zypern und Malta wegen der Vergabe von Staatsbürgerschaften gegen finanzielle Zusagen vor. Die Behörde leitete heute gegen beide Länder wegen der Ausstellung „goldener Pässe“ Vertragsverletzungsverfahren ein. Wie ein Sprecher sagte, will die EU jegliche Praxis beenden, die „zum Verkauf der EU-Staatsbürgerschaft führt“.
Die Vergabe „goldender Pässe“ wird in der EU seit Jahren kritisiert. Das Programm in Zypern sieht vor, dass Reisepässe von Nicht-EU-Bürgern im Gegenzug für eine Investition von 2,5 Millionen Euro auf der Insel erworben werden können.
Der TV-Sender al-Jazeera hatte vergangene Woche berichtet, hochrangige zypriotische Beamte und Politiker würden Kriminelle aktiv bei der Bewerbung um die „goldenen Pässe“ unterstützen.
Vorgehen „untergräbt Integrität“
Die Kommission sei der Auffassung, dass die Gewährung der Staatsangehörigkeit „durch diese Mitgliedsstaaten gegen eine im Voraus festgelegte Zahlung oder Investition“ nicht mit Bestimmungen des EU-Vertrags vereinbar sei, erklärte die Behörde. Das Vorgehen untergrabe „auch die Integrität des Status der Unionsbürgerschaft“ und habe damit Auswirkungen auf die EU als Ganzes.
Denn die nationale Staatsbürgerschaft eines EU-Landes verleihe auch Rechte auf Unionsebene, führte die Kommission weiter aus. Dazu gehörten das Recht, sich innerhalb der EU frei zu bewegen, aufzuhalten und zu arbeiten, und das Recht auf Teilnahme an Kommunalwahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament. Zypern und Malta haben nun zwei Monate Zeit, auf ein Warnschreiben der EU-Kommission zu antworten.