Die türkis-grüne Bundesregierung verzichtet nach Firmenübergaben zwei Jahre lang weitgehend auf behördliche Kontrollen. „Es braucht weniger Bürokratie“, sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) heute nach dem Ministerrat.
Diese „Grace Period“ war zwischen ÖVP und Grünen schon im Regierungsprogramm paktiert. Nun sollen die notwendigen Änderungen im Gewerbe- und Arbeitsrecht sowie in der Abgabenordnung umgesetzt werden.
Schramböck kündigte auch Investitionen in Digitalisierung an. Als Projekte nannte sie das Cloud-Rechenzentrum von Microsoft in Österreich, die Weiterentwicklung des Digitalen Amtes sowie eine 160 Mio. Euro schwere „digitale Verwaltungsreform“. Kommen sollen auch eine „E-ID“ und ein digitaler Führerschein am Handy statt in der Geldtasche.
EU-Mittel für Digitalisierung
In puncto Digitalisierung verwies Schramböck auch auf EU-Mittel aus dem „Recovery Plan“ (600 Mio. Euro), die Investitionsprämie (600 Mio. Euro), den Bildungsbereich (235 Mio. Euro) sowie den Breitbandausbau (80 Mio. Euro).
Weitere 40 Mio. Euro sollen in die Cybersicherheit fließen. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte dazu einen Campus für Internetexperten und -expertinnen in seinem Ressort an, um die Beamten bis zur Polizeiinspektion zu schulen. Mit Beginn der Coronavirus-Pandemie sei der Internetbetrug stark gestiegen, so der Minister.
Die Wirtschaftskammer begrüßte die „Grace Period“ als „bürokratische Verschnaufpause“. Allein 2019 seien und 6.770 Unternehmen an eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger übergeben worden. Ein wichtiger Aspekt sei, dass das Arbeitsinspektorat in der ersten Zeit nach einer Übernahme verstärkt auf das Prinzip „beraten statt strafen“ setzen soll, so WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf per Aussendung.