Mehrere Seiten haben heute scharfe Kritik an der von der ÖVP angestrebten Abschaffung der erst 2019 auf Initiative der SPÖ wieder eingeführten abschlagsfreien Hacklerregelung geübt. Die Abschaffung wäre „sozialpolitisch falsch, zynisch und ein großer Fehler“, sagte der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried heute. Und es wäre „ein großer Vertrauensbruch“ gegenüber den betroffenen Menschen.
Er sah einen „Anschlag auf eine sozialpolitische Idee“, die weniger koste als etwa die jährliche Erhöhung der Pensionen der Landwirte, die 50 Mio. Euro ausmache. Leichtfried bezifferte die Kosten der Hacklerregelung mit 30 Mio. Euro jährlich. Das sei gleich viel wie die Abschaffung der Sektsteuer, die 26 Mio. Euro koste, so der Vizeklubchef. Ebenfalls gegen die Abschaffung rückte einmal mehr die FPÖ aus. Deren Generalsekretär Michael Schnedlitz sagte, dass die Regierung einen „asozialen Bestrafungsstaat“ schaffen wolle
Widerstand von ÖAAB im Westen
Widerstand für die ÖVP gibt es auch in den eigenen Reihen: Sowohl der Arbeitnehmerbund in Tirol als auch jener in Vorarlberg lehnten die Initiative der Bundespartei ab. Tirols AAB-Obfrau und Landesrätin Beate Palfrader sprach gegenüber der APA von einer „widersinnigen Argumentation“.
Die Bundespartei hatte ihren Wunsch nach Abschaffung der erweiterten Hacklerregelung vor allem damit begründet, dass Frauen von dieser nicht profitieren könnten. Palfrader dazu: „Das ist widersinnig und fadenscheinig.“ Man solle die beiden Themen nicht „gegeneinander ausspielen“. Die Hacklerregelung nun „überstürzt“ abzuschaffen, sehe sie als „sehr, sehr kritisch“ an. Damit folgt sie der Linie des Vorarlberger AAB-Obmanns Harald Witwer, der schon gestern Abend wortgleich gegen eine Abschaffung ausgerückt war.
Bundes-ÖABB will Abschaffung
Die von ÖVP-Klubobmann August Wöginger angeführte Bundesorganisation des ÖVP-Arbeitnehmerbundes will die abschlagsfreie Hacklerregelung allerdings ungeachtet der Kritik abschaffen. Generalsekretär Christoph Zarits sagte, dass nicht die Langzeitversichertenpension an sich eliminiert werden soll, sondern nur das „Wahlzuckerl“, durch das man sie ohne Abzüge mit 62 Jahren wahrnehmen kann.
Zarits sagte, dass die Neuregelung höchst unfair sei – und zwar gegenüber allen jungen Leuten, jenen, die vor Kurzem mit Abschlägen in Pension gegangen seien, gegenüber Frauen, die wegen ihres noch niedrigeren Antrittsalters davon bis 2027 ausgeschlossen sind, sowie gegenüber Beamten, die keine analoge Regelung haben. Ziel sei, eine gerechte Regelung für alle zu finden und das Gesetz unter Einhaltung des Vertrauensschutzes bei Pensionen neu zu gestalten.