Zuletzt hatte es wiederholt Verwirrung gegeben über Maßnahmen nach CoV-Ausbrüchen in Schulen. Lehrer- und Elternvertreter hatten wiederholt das höchst unterschiedliche Vorgehen der Gesundheitsbehörden in den einzelnen Bundesländern bzw. Bezirken und teils viel zu langes Warten auf Testergebnisse beklagt. Ab jetzt soll die Vorgangsweise einheitlich sein, „Interpretationsunterschiede“ der Gesundheitsbehörden soll es nicht mehr geben.
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann legten dazu am Donnerstag einheitliche Leitlinien vor: Die „Hygiene-, Präventions- und Verfahrensleitlinien für Gesundheits- und Bildungsbehörden“ umfassen 48 Seiten. Die Eckpunkte: schnelleres Testen, schnellere Ergebnisse und dadurch weniger Quarantänemaßnahmen sowie einheitliches Vorgehen an jedem Standort.
Angesichts der geringen Infektionszahlen bei den Unter-14-Jährigen sei es das Ziel der Regierung, den Schulbetrieb so weit wie möglich in einer vergleichsweise normalen Situation fortzusetzen – freilich „solange das vertretbar ist“, so Anschober. Er appellierte an Eltern, ihre Kinder bei Krankheitssymptomen nicht in die Schule zu schicken und die neue Möglichkeit von Antigentests beim Hausarzt zu nutzen.
Gleiche Regeln für alle bei Quarantäne
Die Schulen sollen wiederum künftig ihrer Meldepflicht rascher nachkommen können, entweder über die Rufnummer 1450 oder eigene Kanäle in den Bundesländern. Man werde sich laut Faßmann „mehr bemühen, die Testung innerhalb von 24 Stunden durchzuführen“. Die Informationen über positive Testergebnisse sollen möglichst innerhalb von 48 Stunden an den Standorten einlangen.
Um „alternative Wege“ aufzuzeigen, wird das Bildungsministerium den Schulen auch Antigen-Schnelltests zur Verfügung stellen. Nach den Herbstferien soll bei einem Pilotprojekt die notwendige Logistik getestet werden, danach soll diese Möglichkeit in allen Bezirken bestehen. „Die Antigentests werden, glaube ich, sehr viel verändern im Umgang mit dem Virus“, sagte Faßmann. Ist Quarantäne doch notwendig, gilt nun das „Standortprinzip“: Für alle Schüler einer Einrichtung werden die gleichen Regeln angewendet, es trifft also nicht mehr die Behörde am Wohnort die Entscheidung.
Für Kindergärten nur Empfehlung
Bei einem Covid-19-Fall in Volksschulen werden nicht mehr alle Mitschüler getestet und die engen Kontaktpersonen auch nicht automatisch in Quarantäne geschickt, sondern von Personen der Kategorie I zu Kategorie II herabgestuft. Eine entsprechende Empfehlung hatte Gesundheitsminister Anschober Mitte September abgegeben, nun ist die Vorgabe bindend.
Für die Schulen ist die neue Vorgehensweise rechtsverbindlich, für die Kindergärten handelt es sich mangels Bundeskompetenz nur um Empfehlungen. Allerdings sei auch für den elementarpädagogischen Bereich in den neuen Leitlinien „ausgesprochen ausführlich“ festgehalten, was bei Covid-19-Verdachtsfällen geschehen soll, so Faßmann. Und noch an anderer Stelle wurden die Kindergärten vom Ministerium berücksichtigt: Dortige Pädagogen sollen, wie Lehrer auch, die Möglichkeit zur Gratis-Grippeimpfung bekommen. 10.000 Impfdosen wurden für diese Berufsgruppe reserviert.
Opposition unzufrieden
Unzufrieden mit der neuen Leitlinie zeigten sich die Oppositionsparteien, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Die SPÖ wiederholte per Aussendung angesichts der steigenden Infektionszahlen ihre Forderung, endlich Lehrerende und Kindergartenpädagogen und -pädagoginnen in das Screeningprogramm aufzunehmen. Das Angebot kostenloser Grippeimpfungen sei nur ein erster Schritt.
Faßmann: „Schulen sollen offen bleiben“
Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Bildungsminister Heinz Faßmann haben im Rahmen einer Pressekonferenz einen Überblick zur aktuellen Situation und einen Ausblick zum Covid-19-Vorgehen in Bildungseinrichtungen gegeben.
Die FPÖ warf der Regierung „eine weitere Steigerung der ohnehin künstlich gesteuerten Corona-Dramatik“ vor: Angesichts der geringen Rolle von Kindern im Infektionsgeschehen müssten „der Testwahnsinn, die Schulschließungsorgien, der Maskenzwang und vor allem die Verunsicherung von Schülern, Eltern und Lehrern“ endlich ein Ende finden.
Für NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre ist laut einer Stellungnahme entscheidend, dass Kindergärten und Schulen weiterhin geöffnet bleiben. Außerdem fehlte ihr auch im Schulbereich weiter eine echte Teststrategie inklusive konkreten bundesweiten Vorgaben für Screenings. Die Ermöglichung von Antigentests sei ein Schritt in die richtige Richtung, doch die Vorgaben müssten konkreter werden.
Lob für die Maßnahmen gab es vom Katholischen Familienverband, vor allem für die angekündigten Antigentests und die Sonderregeln für Schüler bis zehn Jahre.